Wird der Westen Konsequenzen aus der Unterstützung des ISIS / IS durch die Türkei ziehen?

Türkische Geheimdienstler auf Seiten des IS / der ISIS und die PKK in deutschen Medien

„Maaßen will nun die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst intensivieren“ heißt es in einem Artikel des Focus.

(http://m.focus.de/politik/deutschland/mit-militaerischem-knowhow-besonders-wertvoll-islamismus-problem-bei-der-bundeswehr-ex-soldaten-schliessen-sich-dschihad-an_id_4097873.html)

Wird der Bock hier zum Gärtner gemacht? Schließlich nahmen einem Bericht der Zeitung Cumhüriyet zufolge turkmenischer Milizen Mitarbeiter jenes türkischen Geheimdienstes (MIT) in den Reihen der ISIS / de IS fest. (http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/110067/Korkunc_iddia__Irak_ta_ISiD_icindeki_3_MiT_uyesi_tutuklandi.html#)

Die PKK als Terrororganisation einzustufen war niemals gerechtfertigt. Ihre Gründung fand erst statt, als der die sich unmittelbar an die Vertreibung und Vernichtung der christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches anschließenden Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates bereits mehrere hunderttausend kurdische Todeopfer gefordert hatte.

Immer wieder greifen deutsche Nachrichtenmagazine dieser Tage kurdische Aktivitäten im Jahr 1993 gegen türkische diplomatische Einrichtungen in Europa auf. Keiner dieser Berichte aber erwähnt z.B. das Massaker von Sivas an alevitischen Kurden im selben Jahr (http://www.bdaj.de/index.php?option=com_content&view=article&id=667:das-massaker-von-sivas-nach-15-jahren–das-feuer-von-madimak-es-brennt-noch-immer&catid=61:aktuelles)

Die deutsche Presse gibt sich meist Mühe, die Sachlage so darzustellen, als sei dei PKK aus dem Nichts entstanden. Die Massaker und Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates finden keine Erwähnung. Jedoch merkt man bei genauerem Hinschauen schnell, dass jede Aktion der PKK lediglich eine Reaktion auf Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates war.

Die Aufnahme der Türkei in die NATO erfolgte auf massiven Druck der USA ebenso wie die EU-Beitrittsverhandlungen. Dass die Mehrheit der Europäer aus menschenrechtlichen Gründen dagegen war, durfte angesichts des Kalten Krieges, in dem das Primärziel die Umzingelung der Sowjetunion war, keine Rolle spielen.

Kein anderer Staat auf der Welt konnte durch die US-amerikanische Interessenpolitik derart unbehelligt über einen so langen Zeitraum Menschrechtsverletzungen begehen und Völkerrecht brechen.

 

Waffenlieferungen an und Unterstützung für Kurden
Auch dieser Tage war Obama, dessen eigentlicher Focus auf der Ukrainekrise liegt, zögerlich und reagierte erst auf massiven Druck der Opposition, die ihm „Duldung eines Genozids“ vorwarf.

In Europa war es in erster Linie Frankreich, das einen klaren Kurs pro-kurdischen Kurs vorantrieb, dem sich Italien, Großbritannien, Dänemark, Kroatien, Albanien und nun, Ursula von der Leyen sei Dank, auch Deutschland anschloßen.

Des Weiteren unterstützt Kanada die Kurden materiell, der Iran beabsichtigt dies ebenso und Israel war einer der ersten Staaten, aus dem aus offiziellen Kreisen ein freies Kurdistan befürwortet wird.

Dass diese Allianz ein Gegengewicht zu den finanzkräftigen und einflußreichen Gönnern des IS / ISIS aus Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten und der Türkei bilden muss, um die Minderheiten der Region zu schützen, wurde spät aber nicht zu spät erkannt.

 

Steinmaier „befürchtet“ Kurdenstaat

Bezeichnend war nun auch wieder, dass man lesen musste Steinmaier „befürchte“ die Gründung eines eigenen Kurdenstaates. Ausgerechnet jener Herr Steinmaier, der als Mitglied der Regierung Schröder als Vorreiter bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo 1999 agierte.

Denkt er ernsthaft, dass dieses Maß an Doppelmoral niemandem auffallen würde?!

Der ägyptische Publizist Hamed Abdel Samad findet bei Facebook dazu deutliche Wort und trifft den Nagel auf den Kopf:

„Frank-Walter Steinmeier befürchtet die Errichtung eines Kurdenstaates. Wieso eigentlich? Um Erdogan nicht ärgern? Erdogan trägt auch eine Mitverantwortung für die Destabilisierung Syriens und somit für den Aufstieg der ISIS.
Warum soll der Irak eine unglückliche katholische Ehe bleiben, wo Scheidung nicht erlaub ist? Wenn Volksgruppen einander nicht ausstehen, ist die Teilung doch die einzige Lösung. Was ist der Unterschied zwischen Kurden und Paläsinenser? Warum will man für die einen einen Eigenstaat und für die anderen nicht? Warum müssen Kurden und Jesiden unter der Herrschaft derer leben, die sie nicht mögen, sie vertreiben oder deren Vertreibung tatenlos zuschauen? Wie viel Terror und Giftgasangriffen müssen die Kurden noch hinnehmen?
Ich finde ein unabhängiger Kurdenstaat wäre ein guter Verbündeter des Westens. Denn man kann sich im Irak weder auf Sunniten noch auf Schiiten verlassen. Man braucht einen unabhängigen Staat wo unterdrückte Christen und Jesiden relativ friedlich leben können.
Ich finde es ist Zeit für ein kleines Kurdistan im Irak. Irgendwann kommt auch Großkurdistan und die Welt muss damit auch leben müssen!“

(Quelle: https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10152650017120979)

 

Der „NATO-Partner“ und seine gar nicht mehr heimliche Affäre mit den Terroristen

Aus einem zaghaften und heimlichen Flirt wurde nun eine offen zur Schau gestellte Affäre.

Nicht nur, dass kurdische Jugendliche, die sich dem Kampf der YPG gegen ISIS / IS anschließen wollen, immer wieder brutal durch türkische Sicherheitskräfte am Grenzübergang gehindert werden, während er für Dschihadisten offen steht wie ein Scheunentor, durch das sie heraus in die Schlacht ziehen, und sollten sie verwundet werden, auf dere anderen Seite der Grenze insbesondere in Urfa medizinisch bestens versorgt werden.

Zur selben Zeit, in der Steinmaier seine Statements von sich gibt, wirbt die ISIS / der IS in Istanbul und wahrscheinlich auch in anderen türkischen Städten völlig unbehelligt neue Mitstreiter an.

Bildquelle: https://www.facebook.com/exmuslime?fref=ts

Als deutsch Patriot-Raketen auf Seiten der Türkei an der türkisch-syrisch Grenze stationiert wurden, äußerten viele Menschen hierzulande Kritik an der nach Statuten der NATO unumgänglichen, aus menschenrechtlicher Sicht aber fragwürdigen Maßnahme. Einige hielten den Kritikern damals in Diskussionen entgegen, die Türkei würde schließlich Deutschland, sollte es Hilfe benötigen, diese nicht verweigern. Vor einigen Wochen würde das Gegenteil bewiesen, als die Türkei die Landeerlaubnis für Bundeswehr-Hilfsflüge in den Nordirak verweigerte (siehe u.a. http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article131412223/Geplante-Bundeswehr-Hilfsfluege-in-den-Nordirak-verschoben.html). Auch in der Verweigerung der Landeerlaubnis muss ein Schritt in Richtung Unterstützung des IS / ISIS gesehen werden. Ebenso wie die bereits erläuterten trifft er nämlich diejenigen am härtesten, deren Leben durch die Terroristen bedroht sind.

 

Sanktionen gegen Russland aber weiterhin Partner eines IS- / ISIS-  Unterstützers ?

Die Konsequenz aus diesen Sachverhalten kann nur sein, dass derjenige, der in einem „Bündnis“ nur nimmt und nicht gibt, davon ausgeschlossen wird. Auch die offene bis dreiste Unterstützung des IS / der ISIS darf nicht ungeahndet bleiben. Dass ein anderes Bündnis, das sich zu 50% als „Wertegemeinschaft“ definiert angesichts der aktuellen Situation überhaupt noch einen Beitritt in Erwägung zieht bzw. an der sog. „privilegierten Partnerschaft“ festhält ist allenfalls noch aus wirtschaftlichen Beweggründen verständlich.

Beispielsweise Zypern, Armenien, Georgien, der Libanon und schon bald hoffentlich auch ein freies Kurdistan sollten in Zukunft als verlässlichere und vor allem demokratische Partner ohne ethnisch oder religiös bedingte Privilegien für die Mehrheiten, wie sie in der Türkei existieren, in der Region zu bevorzugen sein.

Wer gegen Russland teilweise harrsch formulierte Bedenken der Wirtschaft zum Trotz eine Sanktionsstufe nach der anderen beschließt, offene IS- / ISIS- Untertstützerstaaten aber unbehelligt lässt, macht sich unglaubwürdig.

Was sich aktuell zwischen Bosporus, Euphrat und Persischem Golf abspielt, erfordert, ob es die Politik wahrhaben will oder nicht, sich von alten Bündnisstrukturen zu lösen und neue Optionen zu wagen. Diese Realitäten zu erkennen und mit ihnen umzugehen, ist wohl eines der größten Aufgaben europäischer Außenpolitik des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts.

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