Bürgerkrieg: türkische Polizei, Geheimdienst, Nationalisten und IS / ISIS- Anhänger greifen kurdische Demonstranten an

In Nordkurdistan (Kurdengebiete in der Türkei) sowie allen größeren Städten auch im Westen der Türkei kam es in den letzten Tage zu Solidaritätsdemonstrationen der kurdischen Bevölkerung sowie türkischer Studenten und Intellektueller, um sich mit den Bewohnern und Verteidigern der westkurdischen (nordsyrisch), von IS / ISIS- Mordbanden belagerten Stadt Kobanê zu solidarisieren. Diese Proteste sind vielen einflussreichen Kräften in der Türkei ein Dorn im Auge.

Zum einen sind da die Nationalisten von der rechtsextremen MHP, die ohnehin leugnen, es habe jemals ein kurdisches Volk auf dem Staatsgebiet der Türkei existiert. Wie unsinnig das ist, erkennt man schnell bei der Durchführung eines Vergleichs von kurdischer mit türkischer Geschichte, Kultur und Sprache. Sie verabredeten sich, um mit Hieb- und Stichwaffen auf prokurdische Demonstranten loszugehen oder sie absichtlich zu überfahren (https://www.facebook.com/video.php?v=1483853368554117&fref=nf). Dabei setzten sie u.a.. das Parteigebäude der Partei BDP / HDP in Gaziantep in Brand, wobei vier Menschen ums Leben kamen (http://t24.com.tr/haber/gaziantepte-kobane-catismasi-3-kisi-oldu,273369).

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Türkische Nationalisten bewaffnen sich um gegen prokurdische Demonstranten anzugreifen. Sie halten Waffen und Nationalflaggen in die Luft. Außerdem zeigen sie den Gruß der rechtsextrem rassistischen Grauen Wölfe. Bild: Twitter

Außerdem gibt es da die IS / ISIS – Anhänger. Sie setzen sich aus extrem konservativen Anhängern der regierenden Partei AKP zusammen und kommen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten. Zum einen gibt es da die türkische Fraktion aus den relativ einfachen Verhältnissen auf dem Land und einigen Vierteln von Istanbul und Ankara, aber sie kommen auch aus den geistlichen Eliten traditionell religiös-konservativer Provinzen wie z.B. Konya oder Erzurum. Des Weiteren dürfen Anhänger, der seit 30 Jahren vom türkischen Staat als Konterguerilla gegen die linksgerichtete PKK aufgebauten, zwischenzeitlich in der Versenkung verschwundenen und nun wiederbelebten, ultrareligiösen kurdischen Hizbullah nicht unterschätzt werden. In einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage einer türkischen Tageszeitung bekundeten 1,5% der als representativ für die Bevölkerung ausgewählten Befragten Sympathie mit dem Vorgehen und der Ideologie des IS /ISIS. Das erscheint zunächst einmal wenig. Gemessen an der Bevölkerung der Türkei haben wir es aber mit gut 1,1 Millionen Menschen zu tun. Das wäre eine Armee mit einer Truppenstärke unweit von der Russlands. Im Vergleich dazu geht der Verfassungsschutz in Deutschland von etwa 60.000 gewaltbereiten Salafisten aus, also weniger als 0,01% der Gesamtbevölkerung. Die Dunkelziffern der beiden Staaten würden die Differenz vermutlich noch gravierender auseinander klaffen lassen.

In der türkischen Polizei und Armee sind diese Gruppierungen zu tausenden vertreten, und so ist ihr Vorgehen gegen die Demonstranten brutal und unerbittlich.

Es gingen türkische Polizisten in allen Teilen des Landes massivst gegen Demonstranten vor. Mittlerweile spricht man von 30 Todesopfern. U.a. die Universität von Ankara wurde polizeilich gestürmt, um Studenten und Dozenten festzunehmen, die für die kurdische Bevölkerung von Kobanê demonstrierten. Ihre Handzeichen bedeuten „Rabia“ und „Tekbir“, symbolisieren Verbundenheit mit dem sunnitisch-islamischen Gebetsablauf und wurden u.a. bereits von der ägyptischen Muslimbruderschaft verwendet. Im Kontext der Festnahmen bekommen die Handzeichen eine andere Bedeutung. Sie können hier in der Tat als eine Art Dschihad gegen die Demonstranten gedeutet werden.

Türkische Polizisten stürmen die Universität von Ankara, um Studenten und Dozenten festzunehmen, die für die kurdische Bevölkerung von Kobanê demonstrieren. Bild: Twitterscreenshot

Die Gründe für das mit internationalen Menschenrechten wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit unvereinbare Vorgehen der Polizei sind in erster Linie ideologischer Natur.

Pseudorechtfertigungen wie angebliche Ausschreitungen von Seiten der Demonstraten sind entweder Reaktionen auf Polizeigewalt oder von unter sie eingeschleusten Verbindungsmännern des türkischen Geheimdienstes, MIT, bewusst provozierte Aktionen. So meldete z.B. die Zeitung „Radikal“ die Eskalation einer Demonstration durch den Wurf eines Molotovcoktail aus der Mengen prokurdischer Demontranten, dessen Verursacher sich als V-Mann des MIT herausstellte (http://www.radikal.com.tr/turkiye/molotof_atan_mitci_cikti-1172738).

Die NATO, als Militärbündnis hat einen höchst umstrittenen Partner, der viel nimmt und wenig bis gar nichts gibt.

Die EU als Wertegemeinschaft in jedem Fall, muss sich hier klar zu ihren Grundrechten stehen. Der türkische Staat führt längst innerhalb und außerhalb seiner Grenzen wieder einen Krieg gegen seine Minderheiten. Man stelle sich bloß einmal die Empörung und Sanktionslust in Brüssel und Straßburg vor, wenn ähnliche Szenen aus Moskau, St. Petersburg oder Omsk publik würden.

 

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