Die Türkei hat 200 jesidische Flüchtlinge aus dem „Diyarbakir Fidanlik Park Flüchtlingscamp“ ohne jegliche Papiere das Land verlassen lassen. Es wurden drei Busse von ihnen gechartert, in denen sie 30 Stunden zur bulgarischen Grenze fuhren. Dort kamen sie am 21. Dezember 2014 kurz vor Einbruch der Dunkelheit an. Schon am frühen Morgen des Folgetags wurden sie verhaftet.
Im vergangenen Oktober traf ein jesidischer Vertreter sich mit „Hussan“ im bulgarischen Konsulat von Ankara. Er berichtete dem Offizier von den Plänen, Busse zu chartern und die bulgarische Granze ohne Papiere zu überqueren. Hussan antwortete: „Wie ihr wollt. Wenn ihr gehen wollt, kann ich euch nicht daran hindern zu gehen.“
Hussan erklärte, dass die Europäische Union (EU) eine Frist von drei Monaten habe, um eine politische Entscheidung über die Aufnahme oder Ablehnung jesidischer Flüchtlinge zu treffen. Sie steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus. Hussan sagte, eine Entscheidung seitens der EU sei Anfang 2015 zu erwarten.
Hussan bat den jesidischen Vertreter ihn bitte über den Zeitpunkt der geplanten Grenzüberquerung zu informieren, was dieser auch tat. Hussan versprach sich mit den Grenzern in Verbindung zu setzen, um bei ihnen eine gewaltlose Behandlung der jesidischen Flüchtlingsgruppe zu erbitten.
Eine Gruppe aus dem Flüchtlingscamp in Diyarbakir traf ebenso den von Ankara bevöllmächtigten Gouvaneur von Diyarbakir, um ihn in ihren Plan einzuweihen. Der Gouvaneur erteilte ihnen die Erlaubnis Diyarbakir zu verlassen und meinte zu ihnen, sie müssen die Busse vom Busbahnhof chartern. Für jeden der drei Busse zahlten die Jesiden rund 1600€.
Der Gouvaneur versprach des Weiteren sie bis nach Ankara zu schützen, fügte aber hinzu, dass sobald sie sich weiter westlich befänden, außerhalb seiner Gerichtbarkeit seien. Verantwortung für den Erfolg oder die Sicherheit der Jesiden an der Grenze lehnte er ab.
Alle 200 Jesiden versuchten die Grenze ohne Papiere zu überqueren. Sowohl türkische als auch bulgarische Grenzer wandten Gewalt an, um sie hinter die türkische Seite der Grenze zurückzudrängen. Die Polizisten schubsten sie und schlugen sie, sogar die Frauen, zu Boden. Eine unter ihnen berichtete, dass ein türkischer Polizist ihr Baby mit seiner Waffe bedroht habe. Sie habe nach dieser gegriffen und gesagt: „Wenn Sie jemanden töten wollen, töten Sie mich, aber töten Sie nicht meine Kinder“.
Die Flüchlingsfamilien hatten ca. 70 Kinder bei sich. Nachdem die Polizei sie an der Grenze abgewiesen hatte, wurden sie zurück zu ihren Bussen gebracht, und von türkischen Sicherheitskräften nach Adana an der syrischen Grenze transportiert, wo die Männer von ihren Familien getrennt wurden. Alle wurden in Haft genommen.
Die Jesiden sitzen in der Türkei ohne Option sie zu verlassen fest. Nachdem der IS ihre Heimat Shingal im Irak am 03. August angegriffen hatte, flohen 27.000 Jesiden vor Tod und Zerstörung in den Südosten der Türkei.
Annähernd 6.000 Jesiden sind in von der Regierung betriebenen Zeltcamps in Midyat und Nuseybin nahe der syrischen Grenze untergebracht. Die UN und Ankara stellen bewaffnetes Wachpersonal für diese Camps.
Weitere 21.000 Jesiden leben in 12 Camps, die von kurdischen Freiwilligen von der Partei BDP und lokalen kurdischen Kommunen betrieben werden. Trotz wöchentlicher Treffen zwischen den kurdischen Bügermeistern und der türkischen Zentralregierung von Ankara, hat sich die Türkei bislang geweigert, Hilfe für die kurdisch betriebenen Camps in Sirnak, Diyarbakir, Mardin, und Batman zur Verfügung zu Stellen.
Sie werden gänzlich von kurdischen Freiwilligen betrieben und die jesidischen Flüchtlinge werden ausschließlich von Spenden der ortsansäßigen kurdischen Bevölkerung und von Exiljesiden untergebracht sowie mit Kleidung und Nahrung versorgt. Die jesidischen Flüchtlinge sind der PKK, die sie aus dem Sindschargebirge im Irak über die türkische Grenze gerettet hat, dankbar. Die auf dem Staatsgebiet der Türkei lebenden Kurden haben sie ohne Hilfe der Regierung in Ankara gerettet.
Hier haben wir es mit einem weiteren Beispiel der Behinderung kurdischer Initiativen und Selbstverwaltung durch die türkische Politik zu tun.
Die Türkei verweigert sich hier ihren Verpflichtungen gemäß des eigenen Immigrations- und Flüchtlingsgesetzes von 2013 sowie den von der Türkei ratifizeriten UNHCR-Konventionen von 1951 und 1967 (http://www.unhcr.org/3b66c2aa10.html) nachzukommen. Diese internationalen Gesetze verpflichten die Türkei, Flüchtlinge mit Nahrung, Unterkünften, Hilfe, medizinischer Betreuung und Schutz zu versorgen, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren können. Wenn sich die Lage nicht ändert, können sie vielleicht durch das Gesetz der „Nicht-Zurückweisung“ nicht gezwungen werden in den Irak zurückzukehren, wo sie in gefährlichen Umständen leben müssten, in denen ihre Regierung (die irakische) ihnen keinen Schutz bieten kann.
In diesem Fall verlangen die Gesetze der Türkei, dass die Flüchtlinge in einem Drittstaat angesiedelt werden. Es gibt keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge die türkische Staatsbürgerschaft oder dauerhafes Bleiberecht zu erlangen. Sie müssen entweder zurück in die Heimat oder weiter in einen Drittstaat ausreisen.
Es liegt in der Verantwortung der hohen UN-Kommission für Flüchtlinge, der UNHCR, die Flüchlinge von der Türkei aus in Drittstaaten umzusiedeln. Aktuell liegt die Wartezeit für ein Gespräch mit dem UNHCR bei mehr als sieben Jahren. Diejenigen Jesiden, die sich bereits beim UNHCR registrieren lassen haben, dürfen nicht durch den türkischen Staat in den Irak abgeschoben werden.
Die derzeitige Situation stellt sich so dar, dass die Jesiden in der Türkei festsitzen und die Zentralregierung in Ankara sich weiterhin weigert die kurdisch betriebenen Camps zu unterstützen. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer humanitären Krise. Wird die Welt solange warten, bis sie den Jesiden hilft, bis die Türkei sie verhungern oder erfrieren lassen hat? Die Europäische Union muss sofort handeln und den Jesiden Asyl anbieten.
Die Regierungen der Welt müssen Druck auf die Türkei ausüben, damit diese ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt, indem sie vorübergehenden Schutz für die Jesiden in den kurdischen betriebenen Camps anbietet. Jede Einzelperson oder Organisation, die helfen möchte, muss in direkten Kontakt mit den kurdischen Bürgermeistern und der Partei BDP treten.
Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken, die den brutalsten Völkermord des frühen 21. Jahrhunderts erlebt haben, ist gewissenlos.
Zwischenzeitlich berichtete Rudaws türkischsprachige Ausgabe, dass das Sindschargebirge vollständig von den Banden des Islamischen Staats befreit werden konnte. Die Jesiden in der Türkei wollen vorerst nicht zurück. Mehr als 3.000 Jesiden im Flüchtlingscamp von Diyarbakir bereiten sich auf die Überquerung der bulgarischen Grenze vor. „Wir werden nach Bulgarien kommen oder kämpfend sterben“, sagte mir ein Jeside. „Wir werden niemals mehr in den Irak zurückkehren, wo wir umgeben von Monstern leben müssen. Wir mussten 74 Massaker gegen unsere Glaubensgemeinschaft ertragen. Wir gehen nicht zurück, um auf das 75. zu warten. Wir möchten in ein sicheres Land ausreisen, um dort unsere Kinder aufziehen zu können.“
Ein Weiterer gab an, dass ihm mitgeteilt worden sei, Ankara wolle ihn und andere Jesiden in den Irak abschieben. Er und andere wollen sich nun der PKK anschließen.
Der englischsprachige Originaltext: http://kurdistantribune.com/2014/ezidi-refugees-beaten-back-at-turkishbulgarian-border/
Die Autorin, Dr. Amy L. Beam wirbt für Tourismus in Nordkurdistan (Osttürkei) und unterstützt Kurden und Jesiden durch ihre Publikationen bei der Durchsetzung ihrer Menschenrechte. Seit August berichtet sie über Jesiden. Aktuell schreibt sie an ihrem Buch „Liebe und Betrug in Kurdistan“.
Twitter : @amybeam
Email: amybeam@yahoo.com
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