Sarkissian bittet Parlament um Rücknahme der türkisch-armenischen Protokolle

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Der armenische Präsident Serge Sarkisian, Bild: http://www.armenews.com/IMG/arton65488-446×333.jpg

In einem Brief an den Vorsitzenden der armenischen Nationalversammlung, Galust Sahakyan, hat der armenische Präsident, Serge Sarkisian, darum gebeten, die „Türkei-Armenien-Protokolle“ zurückzuziehen.

Diese Protokolle wurden am 23.April 2009 zwischen Armenien und der Türkei als Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten ausgearbeitet.

Entgegen der Meinung der armenischen Öffentlichkeit sowie der Diaspora unterzeichneten die Außenminister Armeniens und der Türkei, Edward Nalbandian und Ahmet Davutoglu, die Protokolle am 10.Oktober 2009 in Zürich (Schweiz).

In einem Brief an Sahakyan begründet der armenische Präsident sein Anliegen damit, dass Armenien seit sechs Jahren alles getan habe, um das Programm der Protokolle zu realisieren. Der Türkei wirft Sarkisian vor, die Protokolle von Beginn an torpediert zu haben. Er nennt in seinem Brief unter anderem deren Leugnungspolitik bezüglich des Genozids von 1912-1922 als inakzeptabel. Des Weiteren verweist er darauf, dies zuletzt im September 2014 vor der UN betont zu haben.

Sarkisian betont in seinem Schreiben das Interesse Armeniens an einer Normalisierung der Verhältnisse zwischen den beiden Staaten, macht aber gleichzeitig klar, dass die türkische Seite ihm keine Wahl gelassen habe.

So lies der türkische Premier Erdogan bereits am 22.April 2010, also nur ein halbes Jahr nach Unterzeichnung der Protokolle, die zusätzliche Bedigung verlauten, dass sein Land nur an der Umsetzung der Protokolle arbeiten würde, wenn Armenien den Artsakh (Bergkarabach / Nagorno-Karabakh) räumen und an Aserbaidschan abtreten würde. Artsakh (Bergkarabach / Nagorno-Karabakh) ist ein Landstrich, der nach sowjetischem Territorialverständnis zu Aserbaidschan gehört, dessen Bevölkerung dort ist jedoch nahezu vollständig armenisch. Er wird von Armenien in Folge der Kriege zwischen den beiden Staaten zwischen 1988 und 1992 besetzt gehalten.

Entgegen eines Berichts aus dem DTJ (Deutsch Türkisches Journal) vom 18.02.2015 ist nicht die „Enttäuschung über die „„Leugnungspolitik“ der Türkei“ ausschlaggebend für Sarkisians Entscheidung. An dieser hat sich seit 2009 nichts geändert. Sie ist lediglich der Unterbau.

Vielmehr sind die angesprochene türkische Zusatzbedingung sowie eine Reihe von Provokationen wie der Abriss des Völkerverständigungsdenkmals in Kars von 2011 (http://www.welt.de/kultur/article13235492/Denkmal-fuer-die-toten-Armenier-wird-abgerissen.html), die Drohung der Abschiebung tausender armenischer Gastarbeiter aus der Türkei anlässlich des französischen Boyergesetzes von 2010 (http://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-droht-armeniern-mit-massen-abschiebung_aid_490537.html) oder diverse Geringschätzungsbekundungen des türkischen Premiers, wie z.B. im August 2014 im türkischen Kommunalwahlkampf (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/praesidentenwahl-in-der-tuerkei-recep-der-reizbare-13086822-p3.html) wohl entscheidend dafür, um zu erkennen, dass der armenische Präsident in der Tat keine andere Wahl hatte.

Des Weiteren ist die bedingungslose Unterstützung seitens Ankara für den aserbaidschanischen Diktator in zweiter Generation, Ilham Aliyev, eine weiteres schwerwiegendes Indiz für den Unwillen der türkischen Regierung, an einer wirklichen Versöhnung und Normalisierung der Beziehungen zu Armenien zu arbeiten.

In Aserbaidschan, einem der pressefeindlichsten Staaten der Welt, werden „armenierfreundliche Bücher“ verbrannt, deren Autoren müssen um ihre Gliemaßen fürchten (http://www.igfm.de/russland-gus/akram-aylisli/) und Mörder von Armeniern werden als Nationalhelden verehrt (http://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-armenien-aserbaidschan-safarov-15463.html).

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Sei die Pressefreundlichkeit ein Indikator der menschenrechtlichen Fortschrittlichkeit, so ist die kleine wirtschaftlich angeschlagene Armenien, etwa auf dem Niveau Italiens und insgsamt deutlich in der ersten Hälfte der untersuchten Staaten zu finden, seinen beiden wirtschaftlich starken Kontrahenten, die beide im letzten Viertel rangieren, um Welten voraus. Bild: Reporter Ohne Grenzen

 

Bereits in einem Präzedenzfall fiel der türkische Premier mit aggressiver Rhetorik auf, als er 2011 die von einer türkischen und kurdischen Delegation unterzeichneten Osloer Protokolle ablehnte, und sich damit rühmte, er hätte Abdullah Öcalan hängen lassen, wäre er bei dessen Verschleppung 1999 in staatstragender Position gewesen (http://www.civaka-azad.org/pdf/info5.pdf).

 

Letztendlich muss man Serge Sarkisians Vorstoß wie folgt bewerten. Er hat das getan, was die Bevölkerung des Landes, dessen Präsident er ist, sowie die armenische Diaspora zwischen Isfahan über Beirut, Marseille bei Kalifornien von ihm schon lange erwartet hat.

Er gibt andererseits damit der Gegenseite die Möglichkeit, ihn, da er nunmehr als Erster aktiv und formell die Initiative zur Streichung der Protokolle ergriffen hat, als destruktive Kraft darzustellen. International taktisch gesehen hat er sicherlich keinen Geniestreich begangen. Bei genauerer Betrachtung der gemeinsamen politischen Strategie und bedingungslosen Solidarität zwischen Ankara und Baku in den letzten sechs Jahren wird aber klar, dass dort der eigentliche Grund für das Scheitern der Protokolle liegt. Formell hat Armenien nun den „Schwarzen Peter“, symbolisch jedoch hat die Türkei die Protokolle bereits ein halbes Jahr nach deren Unterzeichnung für nichtig erklärt, und seitdem durch das Schmieden einer Achse Ankara-Baku, die Yerevan in die Zange nehmen soll, alles dafür getan, dass es auch zu einer formellen Aufkündigung kommt.

 

 

Hauptquelle:

http://armenianweekly.com/2015/02/16/sarkisian-withdraws-protocols/

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