Vertreter von Minderheiten kämpfen in der Türkei um den Einzug ins Parlament

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Logo der „Demokatischen Partei der Völker“ HDP. Sie stellt die mit Abstand ethnisch heterogenste Kandidatenliste für die türkischen Parlamentswahlen am 07.Juni. Doch auch die AKP und CHP sorgten für kleine Überraschungen.

Die politischen Parteien der Türkei haben ihre ambitionierten Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen am 07. Juni bekanntegegeben. Die Wahlen gelten als schicksalhaftes Urteil über das Vorhaben des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Präsidialsystem einzuführen. Eine bemerkenswerte Entwicklung stellt die Tatsache dar, dass sich mit Ausnahme der rechtsextremen MHP, alle Parteien teilweise mehr, teilweise weniger, Angehörigen von ethnischen und religiösen Minderheiten geöffnet haben. Mit Ausnahme der allerersten Jahre der Republik war dies über gut 90 Jahre lang, in denen sie von aktiver politischer Partizipation ausgegrenzt wurden, unmöglich. Einigen Angehörigen der griechischen, armenischen und jesidischen Minderheite sowie Roma wurden aussichtsreiche Listenplätze zu Teil, die eine realistische Hoffnung auf starke Vertretung der Minderheiten im nächsten Parlament wecken.

Die prokurdische HDP steht an der Schwelle eine landesweite Partei zu werden, deren Wählerschaft langsam aber sicher deutlich über ihre traditionellen kurdischen Stammwähler hinausgeht. Sie platzierte drei armenische Kandidaten: Garo (Karabet) Paylan, Murad Mihci und Filor Uluk Benli, zwei jesidische: Ali Atalan und Feleknaz Uca, sowie den Aramäer / Assyrer Erol Dora. Auf der Liste der regierenden AKP findet sich der armenische Journalist Markar Esayan.

Für die größte Überraschung sorgte die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP. Innerhalb ihrer Strukturen brodelt es zur Zeit. Es findet ein, mit harte Bandagen geführter, innerparteilicher Machtkampf zwischen Neonationalisten und Reformern statt. Die Partei ernannte die armenischstämmige Rechtsanwältin Selina Ozuzun Dogan zu ihrer Spitzenkandidatin in Istanbuls zweitem Wahlbezirk. Dieser Schritte führte zu einer heftigen Debatte innerhalb der Partei, in der das völkermordsleugnende Lager die Oberhand inne hat. Der Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu musste eine Entscheidung zwischen Selina Ozuzun Dogan und Göksel Gülbey, seines Zeichens Vorsitzender des, regelmäßig Leugnungskampagnen veranstaltenden, „Vereins zur Bekämpfung falscher armenischer Behauptungen“ fällen. Gülbey fiel in Vergangenheit durch enge Verbindungen zum aserbaidschanischen Aliyevregime und massive, öffentlich zur Schau gestellte, antiarmenische Gesten auf. So posierte er in Vergangheit mit Sympathisanten des, als „Axtmörder“ bekannt gewordenen, und in Aserbaidschan als Nationalheld verehrten, Ramil Safarow (http://www.welt.de/politik/ausland/article108959258/Politiker-machen-verurteilten-Axtmoerder-zum-Helden.html), bei einer symbolischen Hinrichtung des armenischen Präsidenten Serj Sarkisyan (http://zete.com/wp-content/uploads/2015/02/sarkisyan-maket-idam-k%C3%BC%C3%A7%C3%BCk-.jpeg). Aus Überzeugung darüber, dass es ein zu großer, Stimmen kostender, Gegensatz wäre, beide Kandidaten ins Rennen zu schicken, gab Kilicdaroglu Dogan den Vorzug vor Gülbey, der nun in der östlichen Provinz Igdir, wo bei der letzten Kommunalwahl die HDP ein Kopf-An-Kopf-Rennen mit der MHP für sich entscheiden konnte, antreten möchte.

 

Hauptquelle von Fehim Tastekin: http://www.aina.org/news/20150410202104.htm

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