Türkische Parlamentswahlen: HDP lädt internationale Wahlbeobachter ein

Wahlkampfveranstaltung der HDP; Bild: Actukurde.fr

 

Die, immer stärker in allen sozialen Schichten verankerte, prokurdische Partei HDP hat internationale Wahlbeobachter dazu aufgerufen, die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni eng zu überwachen.

Der Europabeauftragte der Partei, Eyyüp Doru, sagte, dass der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, mit dem Ziel der Errichtung eines starken Präsidialsystems danach strebe, die Verfassung außer Kraft zu setzen, und alle hinderlichen Szenarien verhindern wollen würde.

Es sei nach der Erfahrung mit Katzen und Stromausfällen bei den letzten Wahlen eine reale Gefahr, dass die regierende AKP auf das Mittel des Wahlbetrugs zurückgreifen könnte, um die HDP am Überschreiten der, für den Einzug ins türkische Parlament notwendigen, 10%-Hürde zu hindern, fuhr Doru fort.

In dem Schreiben der Partei an die Wahlbeobachter heißt es u.a.:

„Die, für den 07. Juni angesetzten, Parlamentswahlen, sind von eminenter Bedeutung für die Demokratisierung des türkischen Staates. Daher möchte die Europavertretung der Demokratischen Volkspartei (HDP) Sie einladen als internationale Beobachter über den korrekten und transparenten Ablauf der Wahlen zu wachen.

Statt wie 2007 und 2011 mit unabhängigen Kandidaten anzutreten, hat sich die HDP entschlossen bei den nächsten Wahlen als Partei anzutreten. Die, für den Parlamentseinzug auf nationaler Ebene notwendige, 10%-Hürde verhinderte bislang eine adequate Vertretung der Kurden und demokratischer Kräfte im türkischen Parlament. Daher nahmen die prokurdischen Parteien bei den letzten Wahlen ausschließlich mit unabhängigen Kandidaten teil, um diese undemokratische Hürde umgehen zu können. Dennoch hat sich die HDP für die nächsten Wahlen entschieden, die 10%-Hürde als Partei in Angriff zu nehmen. In erster Linie ausschlaggebend für diese Entscheidung war das gute Ergebnis von Selahattin Demirtaş, dem Kovorsitzenden der HDP, bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2014, als er 9,8% der Stimmen auf sich vereinen konnte.“

 

Quelle:

Actukurde.fr (http://www.actukurde.fr/actualites/713/la-communaute-internationale-doit-surveiller-les-legislatives-en-turquie.html)

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