Energiepreisexplosion: Die armenische Zivilgesellschaft begehrt auf!

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Protest gegen die steigenden Energiepreise in der armenischen Hauptstadt Yerevan; Bild: Armenian Weekly (http://armenianweekly.com/wp-content/uploads/2015/06/43.jpg)

Seit Tagen gehen in Armeniens Hauptstadt Yerewan und anderen großen Städten des Landes wie Gyumri oder Wanadsor Menschen auf die Straße, um gegen die Strompreispolitik der Regierung zu demonstrieren.

 

Pressestimmen

– „Es fing mit Protesten gegen Strompreise an, jetzt demonstrieren in Jerewan Tausende für einen Politikwechsel. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.“ schreibt die Zeit.

Hier geht es zum vollständigen Artikel http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/armenien-jerewan-protest-strompreise-russland

– „Während die Bürger Armeniens wegen steigender Strompreise auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, scheinen sich am vierten Tag der Proteste allmählich auch andere Interessen im Land Gehör zu verschaffen. Am Mittwoch waren bei den Demonstrationen in Jerewan, Gyumri und Wanadsor neben der armenischen auch die Fahnen der EU und der Ukraine zu sehen. Analysten sehen hinter den Protesten bedenkliche Parallelen zu den Unruhen des „Euromaidans“ in der Ukraine 2014, der schließlich zu einem „Regime-Change“ führte. RT-Reporter Ilya Petrenko berichtet aus Jerewan.“ schreibt die deutsche Ausgabe von Russia Today.

Hier geht es zum vollständigen Artikel: http://www.rtdeutsch.com/24070/headline/elektromaidan-neue-farbrevolution-in-armenien/

– „In der am Tropf von Russland hängenden Südkaukasus-Republik Armenien sind Demonstrationen wegen steigender Strompreise ausgebrochen. Das Misstrauen gegenüber der Politik ist gross.“ heißt es in der Neuen Züricher Zeitung.

Hier geht es zum vollständigen Artikel: http://www.nzz.ch/international/europa/gaerender-unmut-in-armenien-1.18568527

Madlen Vartian, Kozentralratsvorsitzende der Armenier in Deutschland, schreibt auf Facebook:„Die armenische Zivilgesellschaft begehrt auf! Für fairen Wettbewerb, faire Lebensbedingungen, faire Preise!!“

 

Kritische und solidarische Stimmen

Der Strompreis stieg in Armenien in wenigen Monaten um ca. 70% von 30 Dram (6 Cent) auf 52 Dram (10 Cent) pro Kilowattstunde.

Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt in Armenien bei umgerechnet ungefähr 250€.

Kritiker bemängeln den fehlenden Wettbewerb im Energiesektor, der in Armenien von wenigen Tochterfirmen russischer Unternehmen kontrolliert wird. Ferner sehen sie einen Zusammenhang zum Beitritt Armeniens zur Eurasischen Union vor knapp einem Jahr und der Steigerung.

Dem halten Regierungsbefürworter und pro-russische Kreise entgegen, man müsse dies akzeptieren. Schließlich sei dies der Preis dafür, dass Russland Armeniens Grenzen gegen das dreimal größere und bevölkerungsreichere Aserbaidschan (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44779/1.html) und dessem engsten Verbündeten, der 20-mal größeren Türkei mit schützt.

Sympathisanten der Demonstranten entgegnen dies wiederum damit, dass Russland weniger Armenien als vielmehr seinen Einflussbereich gegenüber der NATO schütze, wie es schon zu Sowjetzeiten der Fall gewesen sei. Ebenso wirft man Russland dessen Waffengeschäfte mit Aserbaidschan vor, wodurch dessen Aliyew-Regime zu immer neuen Offensiven fähig sei, und auch die ethnisch armenische Seite der autonomen Republik Bergkarabach (Artsakh) gezwungen sei, immer neues Waffen beim Kreml bestellen zu müssen.

 

Kein neuer Maidan

Das armenische Nachrichtenportal schreibt auf seiner Facebookseite als Reaktion auf die Berichte einiger russischer und ukrainischer Medien, die den Vergleich zu den Protesten auf dem Kiewer Maidan bemühen:

„Die Proteste gegen die Strompreiserhöhungen in der armenischen Hauptstadt Jerewan haben wenig gemein mit dem Aufstand in der‪ #Ukraine‬ – entgegen den Prophezeiungen der russischen geopolitischen Rhetorik.

Viele russische Analysten sind bestrebt danach, die Proteste in ‪#‎Jerewan ‬und ihre Unterdrückung durch die armenische Regierung als die erste Phase eines neuen Maidan zu interpretieren – angeblich anti-russische Maßnahmen, gefördert vom Westen als Teil eines umfassenden geopolitischen Kampfes.

Was in ‪#‎Armenien‬ derzeit geschieht, ist zweifelsohne nicht das, was in der Ukraine geschehen ist. Das Thema „Russland“ ist kein wesentlicher Bestandteil des Protests und es ist wichtig, dass die Menschen in‪ #‎Moskau‬ nicht Opfer von Desinformation werden und nach Anzeichen eines neuen ‪#‎Maidan‬ suchen, obwohl diese nur schwer auffindbar sind. Russland muss verstehen, dass die armenische Protestbewegung nicht unzufrieden mit dem Moskauer Kreml ist, sondern mit der allgemeinen Machtstruktur in Armenien.

Wenn russische Politiker und Diplomaten falsche Schlüsse ziehen und die Protestbewegung mit dem US-Außenministerium in Verbindung bringen, werden sie eine Situation erzeugen, in der Moskau unter allen Umständen die armenische Regierung unterstützen muss. Dies könnte dazu führen, das die ‪#‎Armenier‬ sich von der Regierung entfremden.

Was noch heute ein inländisches armenisches Problem ist, könnte dadurch morgen zu einem Maidan werden und somit zu etwas größerem und viel gefährlicherem für ‪#‎Russland‬.“ (https://www.facebook.com/haypress/photos/a.373987339352646.88809.171497069601675/846663385418370/?type=1&theater)

Am 26. Juni vermeldet ebenfalls das Portal das „Haypress“:

„Präsident Sersch Sarkisian und Ministerpräsident Howik Abrahamjan haben am Freitag, gemeinsam mit einem Mitglied der russischen Regierung, über die Strompreiserhöhung durch den Stromanbieter des Landes, die „Elektrischen Netze Armeniens“ (ESA) diskutiert. Die ESA gehören zu 100 Prozent dem russischen Energieunternehmen „Inter RAO“.

Nach den Gesprächen mit dem russischen Verkehrsminister Maxim Sokolov wurde verkündet, dass eine russisch-armenische Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine unabhängige Prüfung der ESA, dessen geplante Strompreiserhöhung für die größten Proteste in Armenien in den letzten Jahren geführt hat, organisieren werde.“ ()

 

Hintergrund: Energiegewinnung und Verbrauch in Armenien

„Die Stromproduktion betrug seit Ende der Energiekrise jährlich durchschnittlich 6,02 Mrd. kWh. Seit 2009 ist eine Steigerung von ca. 14,5 % zu verzeichnen, sodass aktuell bereits 7,71 Mrd. kWh Strom produziert wird. Für 2020 wird eine Produktionssteigerung auf bis zu 9,5 Mrd. kWh erwartet. Aktuell verfügt Armenien über eine installierte Stromkapazität von 3 319 MW, wovon 2 530 MW derzeit im Betrieb sind (ca. 76%). Grund hierfür ist der Zustand der installierten Infrastruktur, von der etwa die Hälfte älter als 50 Jahre ist. Armenien verfügt über drei wesentliche Energiequellen. Aus Atomkraft und Wasserkraft werden je 29% des Stroms erzeugt, dicht gefolgt von Thermischer Energie (42%). Die aus Atomkraft erzeugt Energie liefert die Grundlastkapazität, während insbesondere die Kaskaden Vorotan und Sevan-Hrazdan die tägliche Regulationslast bedienen. Thermische Kraftwerke gleichen Spitzenlasten aus und ersetzen die durch die alljährliche Instandhaltungsarbeiten des Atomkraftwerks im Herbst ausfallenden Stromlieferungen.

Für die Stromproduktion importiert Armenien aufgrund fehlender eigenen Ressourcen den Großteil der benötigten fossilen Brennstoffe aus Russland und seit 2008 auch aus dem Iran. Auch für das Kernkraftwerk benötigtes Uranium muss aus Russland importiert werden. Aufgrund dieser starken Importabhängigkeit genießen Erneuerbare Energien als einzige inländische Ressourcen seit einigen Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit. Insbesondere in Anbetracht des bis 2021 zu erfolgenden Abschaltens des Atomkraftwerks stellen Erneuerbare Energien eine kostengünstige Alternative dar, die steigende Nachfrage zukünftig zu sichern und gleichzeitig die Importabhängigkeit zu reduzieren. Das Potenzial Erneuerbarer Energien wird auf 1 900 bis 2 200 MW mit einer durchschnittlich möglichen Stromproduktion von ca. 4 600 bis 5 100 Mrd. kWh pro Jahr geschätzt. Davon entfallen ca. 85% auf Solar- und Windenergie. Dies entspricht einem Vielfachen des erwarteten Angebotsdefizits, das bis 2030 mindestens 650 MW neue Kapazitäten erfordern wird.

Armenien erzeugt bereits heutzutage einen signifikanten Stromüberschuss, insbesondere in den Sommermonaten. Dieser könnte durch eine Exportsteigerung u.a. in den Iran abgebaut werden. Jedoch verfügt Armenien aktuell lediglich über zwei 220 kV-Stromleitungen und damit über zu geringe Übertragungskapazitäten seitens des Stromnetzes. Dem soll durch den Bau einer neuen 400 kV-Hochspannungsleitung in den Iran Abhilfe geleistet werden, die die Exportkapazitäten Armeniens auf bis zu 1 200 MW pro Jahr erhöhen soll. Auch in Richtung Georgien erfolgen bzw. sind aktuell Projekte geplant, die eine erfolgreiche Anbindung an die neue, im Rahmen des Black Sea Energy Transmission Programms gebaute 400/500 kV-Hochspannungsleitung gewährleisten sollen. Georgien und Iran stellen jedoch die einzigen möglichen, direkten Handelspartner im Stromsektor dar. Grund hierfür ist der seit Anfang der 1990er Jahre andauernde Konflikt um die armenisch-aserbaidschanische Grenzregion Berg-Karabach, aufgrund dessen die in die Türkei und nach Aserbaidschan führenden Stromleitungen stillgelegt sind. Jedoch ist aufgrund der verbesserten Integration der regionalen Stromnetze im Rahmen des Black Sea Energy Transmission Projekts ein Stromexport über Georgien in die Türkei möglich, der insbesondere den Stromüberschuss in den Sommermonaten rentabel machen wird.“ 

(Zitatsquelle: http://georgien.ahk.de/fileadmin/ahk_georgien/Publikation/DWV_-_Georgien_Kompakt_Erneuerbare_Energien_2014.pdf, Seite 11ff).

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