Umfrage: UN-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben – Eure Meinung?

 

Lange waren wir uns um Moderatorenteam nicht mehr so uneinig bzgl. eines politischen Themas wie bei der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Daher möchten wir Euch einladen, an folgender Umfrage teilzunehmen. Ihr könnt mehrere Möglichkeiten auf einmal wählen.

Hintergrundinfos sowie Pro- und Contraargumente liefert der nachstehende Text.

 

 

 

Was ist passiert ?

Der Tagesspiegel schreibt: „Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik. Das bestätigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Dienstag. Das Abkommen sei offiziell besiegelt, teilte das Auswärtige Amt mit.“

 

Während sich die gerade in den letzten Jahren immer enger zusammenrückende jüdische und armenische Diaspora Deutschlands und Europas immer wieder beieinander für die Büdnispolitik des jeweiligen Staates entschuldigen und sich von ihr distanzieren, stellt das Ende Sanktionen gegen den Iran für das kleine krisengeschüttelt Land im Kaukasus wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eine Chance dar. Armenien unterhält enge Beziehungen zum Iran, während Israel enge Beziehungen zum aserbaidschanischen Aliyew-Regime unterhält. Aus kurdischer Sicht ist die Lage aufgrund anhaltender grausamer Menschenrechtsverletzungen seitens Teherans eindeutig.

 

Was spricht für ein Ende der Sanktionen?

Aus armenischer Sicht ist das Ende der Sanktionen gegen den Iran ein Glücksfall. Es könnte eine Art Befreiungsschlag für die kleine Kaukasusrepublik bedeuten. So begrüßte der armenische Außenminister Edward Nalbandian ausdrücklich die Entscheidung der Vereinten Nation. Trotz Nachbarschaft und guter Beziehungen macht der Handel mit dem Iran bislang nur 5% des armenischen Exports aus. Das Ende der Sanktionen könnte dies ändern. Armeniens Abhängigkeit von russischer Energie würde durch den Import von Erdgas und -öl  aus der Islamischen Republik ausgeglichen. Gleichzeitig könnte auch Armenien mehr Energie in Richtung Teheran exportieren. Diese Exportmöglichkeit würde den Ausbau, der in Armenien gut ein Viertel der Energiegewinnung ausmachenden erneuerbaren Energien rentabler machen. Entsprechende Pläne zwischen den beiden Staaten existieren bereits, ruhten aber, da die UN-Sanktionen ihre Umsetzung bislang verhinderten. Außerdem würde stellt der Iran für armenische Wirtschaft ein lukratives Fenster für den Export in die Tigerstaaten des Fernen Ostens dar.(dazu lesenswert: Asbarez News: Armenia Hails Iran Nuclear Deal)

Nicht nur ökonomisch sondern auch sicherheitspolitisch profitiert Armenien von einem Ende der Sanktionen gegen Teheran.

Das Contra Magazin meldete am Donnerstag unter Berufung auf Eurasia News gemeinsame Militärübungen der Türkei, Georgiens und Aserbaidschans im Südkaukasus (mehr dazu: Contra Magazin: Militärische Schachzüge im Südkaukasus – Türkei bindet Georgien und Aserbaidschan gegen Armenien und Russland ein). Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit dem Ende der Sowjetunion in einem Dauerkonflikt um die Region Bergkarabach (Karabakh / Artsakh). Zu Sowjetzeiten war dieser Landstrich autonom. Er ist heute überwiegend armenisch besiedelt und hat sich in einem Referendum ebenfalls Anfang der 1990er für unabhängig erklärt. Aserbaidschan beansprucht das Gebiet dennoch für sich (ausführlicher Hintergund: Tomasz Konicz: Kampf um Bergkarabach). Die, durch Ölexport zu Wohlstand gekommene, Diktatur des Aliyew-Clans hat mittlerweile einen Militäretat, der den Gesamthaushalt, des sowohl flächenmäßig als auch an der Einwohnerzahl gemessen, drei Mal kleineren Armeniens übersteigt. Die Befürchtungen eines militärischen Angriffs seitens Baku ist in Armenien allgegenwärtig. Aserbaidschan genießt bei seiner Forderung nach dem Anschluss von Bergkarabach uneingeschränkte Solidarität der türkischen AKP-Regierung. Georgien als wichtigstes Transitland für armenische Wirtschaftsgüter enger zu binden, könnte als erster Schritt einer versuchten Totalisolation Jerewans gewertet werden.

Der Iran hat es seinerseits im Norden mit einer aserbaidschanischen Unabhängigkeitsbewegung zu tun. Die sogenannte „Güney Azərbaycan Milli Oyanış Hərəkatı“ (Bewegung zur Erweckung der südaserbaidschanischen Nation), kurz GAMOH. Diese Bewegung bedient sich der Symbolik der rechtsextremen Grauen Wölfe (siehe: Internetseite der GAMOH und Wolfgruß: Foto von der Facebookseite der GAMOH), sieht sich einer turanistischen Ideologie verbunden (siehe: Turanistische Symbolik bei der GAMOH; Foto von der Facebookseite der GAMOH) und fordert sowohl eine Angliederung knapp eines Viertels des iranischen Staatsgebiets an Aserbaidschan, einen turkmenischen Staat in Nordsyrien / Westkurdistan sowie auch die Besetzung Armeniens (siehe: Karte: Neuaufteilung des Nahen Ostens und des Kaukasus nach den Vorstellungen der GAMOH). Der Iran wäre somit nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Partner, sondern könnte darüber hinaus als Garant für den Fortbestand der armenischen Republik dienen.

 

Neben der wirtschaftspolitischen Sicht Armeniens ist der Iran ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Eindämmung des IS / ISIS:

„Die Rekrutierungsversuche des „Islamischen Staats“ (IS) in Iran verlaufen – wie in Deutschland – meist über das Internet. Im inländischen Kampf Teherans gegen den IS wirkt neben den politischen, sozialen und religiösen Komponenten daher die technische Komponente mit. Die iranische Erfahrung im Kampf gegen den IS auf eigenem Boden stellt einen aufschlussreichen Kontrast zur Situation in Deutschland dar.“ (Quelle und ausführliche Analyse: Irananders: Trotz 9 Millionen Sunniten sind Rekrutierungsversuche des „Islamischen Staats“ (IS) in Iran kaum erfolgreich)

 

Auch darf de Rolle des Iran als Garant eines Gleichgewichts der Mächte im Nahen Osten als Gegenpol zu den Golfstaaten, deren Regime nicht weniger schlimme und zahlreiche Menschrechtsverletzungen begehen als Teheran, aber niemals sanktioniert wurden, nicht unterschätzt werden:

„Die Iraner haben bemerkt, dass die von den Saudis geführte Operation „Sturm der Entschlossenheit“ mit den sensibelsten Phasen der Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik Iran und der E3+3 im schweizerischen Lausanne zusammenfiel. Es ist seit einiger Zeit offensichtlich, dass das israelische und saudische Regime ein erfolgreiches Ergebnis dieser Verhandlungen um fasten jeden Preis verhindern wollen.
Unabhängig vom endgültigen Ausgang des Krieges sollten sich die Peiniger des Jemen daran erinnern, was entlang der saudi-jemenitischen Grenze bereits im Jahr 2009 geschah, als Ansarallah noch eine viel kleinere, isoliertere und weniger erfahrene Militärmacht war. Der Ankauf pakistanischer oder ägyptischer Truppen wird das Problem daher nicht lösen – beide Regime befinden sich ohnehin in der Krise und sind nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Extremisten einzudämmen.
Die Wertschätzung für Iran unter Irakern, Syrern, Bahrainern, Omanern und Jemeniten begründet sich auf Irans Unabhängigkeit, partizipativ-islamistische Regierung (der Westen behauptet nichtsdestotrotz das Gegenteil), Zivilisation, Toleranz und Ablehnung von spalterisch-konfessionellen Ideologien.
Entgegen der faulen Vorwürfe, die zweifellos weiter gegen Iran erhoben werden, geht es bei der Aggression gegen Jemen nicht um die angebliche regionale Dominanz der Islamischen Republik, sondern darum, die Bestrebungen der jemenitischen Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Wer Bürgerkrieg, Extremismus und Krieg verbreitet, der sollte über die letzten Worte Lady Macbeths nachdenken: „Noch immer riecht es hier nach Blut; alle Wohlgerüche Arabiens würden diese kleine Hand nicht wohlriechend machen.“ (Quelle und ausführlicher Text: Irananders: Saudis Krieg im Jemen: Frage nach der Legitimität und iranische Stellvertreter?)

 

 

Was spricht gegen ein Ende der Sanktionen?

Seitens iranischer Geistlicher und Politiker wird immer wieder der Holocaust an den europäischen Juden geleugnet, und Hass auf Israel geschürt. Immer wieder kommt es zu, von Regime organisierten Kundgebungen, bei denen israelische Flagge verbrannt werden und die Vernichtung Israels gefordert werden.

Sehr informativ und sehenswert dazu ist dieser Dokumentarfilm mit englischen Untertiteln über persische Juden in Israel: Iranian Israelis: Life in the shadow of a conflict

 

Die frauenfeindliche Rechtsprechung ist ein weiterer Grund, sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen auszusprechen:

„An einem heißen Juli-Tag im Jahr 2007 wollte Rejhaneh Jabbari für zwei männliche Kunden eine Wohnung in Nordteheran neu dekorieren. Als die Dekorateurin dort ankam, wollte einer der Männer sie vergewaltigen. Sie wehrte sich und tötete den Mann mit einem Messer. Das ist ihre Version des Tathergangs. Die Ermittlungen der Polizei haben den von der jungen Iranerin geschilderten Ablauf allerdings nicht bestätigt. „Wir konnten keinerlei Spuren einer Vergewaltigung feststellen“, sagt Chefermittler Mohammed Hussein Schamlu. Gegen die Version von einer Vergewaltigung spreche, dass der Mann, Mortesa Sarbandi, – angeblich beim Beten von hinten erstochen wurde. Die Ermittlungen ergaben weiterhin, dass Jabbari das Messer zwei Tage vorher gekauft hatte. Dafür soll es auch Zeugen geben. Vor Gericht soll die sich heute 26-Jährige außerdem bei den Details immer wieder in Widersprüche verstrickt haben.“ (Quelle und ausführlicher Bericht: Der Tagesspiegel: Reyhaneh Jabbari gehängt – Bundesregierung kritisiert Iran)

 

Auch die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.V. übt scharfe Kritik an der Entscheidung der UN. In einer Pressemitteilung heißt es: „Der Westen feiert den Atomdeal mit Iran als angeblichen Durchbruch und macht dabei „einen historischen Fehler großen Ausmaßes“, ist der Vorsitzende der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Kahraman Evsen überzeugt. „Dem Mullah-Regime in Teheran kann man nicht trauen. Die 12 Millionen Kurden in Iran machen diese schmerzhafte Erfahrung seit Jahrzehnten tagtäglich“, führt er weiterhin aus. 

Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren wurde am 13. Juli 1989 der charismatische Kurdenführer Dr. Abdul Rahman Ghassemlou, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans in Iran (DPKI), in Wien ermordet. Dr. Ghassemlou und seine engsten Wegbegleiter wurden zu angeblichen Friedensverhandlungen nach Wien gelockt und seitens des iranischen Geheimdienstes auf brutalste Art und Weise ermordet. Von einem „bösen, brutalen und vorbereiteten Verbrechen“ sprach der damalige Nationalratspräsident und heutige österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bei einer Gedenkfeier zu Ehren von Ghassemlou. 

Am 17. August 1992 wurde Ghassemlous Nachfolger Sadegh Charafkandi nach einer Tagung der Sozialistischen Internationale (SI) mit drei Mitarbeitern im Restaurant „Mykonos“ in Berlin ermordet. Die deutsche Justiz warf dem Iran Staatsterrorismus vor. Nach ihren Erkenntnissen wurden auch die Wiener Morde von der obersten iranischen Führung angeordnet. 

Verfolgung und Unterdrückung durch die iranische Zentralmacht ließen im Laufe der Zeit nicht nach, im Gegenteil. Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani sind 1800 Menschen in Iran hingerichtet worden.“ (Quelle: Pressemitteilung der DKJV vom 14. Juli 2015)

 

Anfang Mai hatte in Ostkurdistan (Iran) der Fall der jungen Kurdin Ferînaz für Aufsehen gesorgt.

Es vergeht kein Tag ohne Nachricht über einen weiteren Fall von Vergewaltigung, Angriffen oder auch Selbsttötungen von Frauen. Um einer Vergewaltigung durch iranische Staatsangestellte zu entgehen, hat sich die junge Frau Ferînaz Xosrowanî gestern (7. Mai) vom vierten Stock des Hotels in der ostkurdischen Stadt Mahabad, in der sie arbeitete, gestürzt und dabei ihr Leben gelassen.

Ihre Haltung verstehen wir als Aufstand der Würde; sie wurde mit ihrer Tat ein neues Glied in der langen traditionellen Widerstandskette der kurdischen Bewegung. Um nicht in die Hände ihrer Peiniger zu geraten, setzte sie ihrem Leben lieber ein Ende. In Dersim haben damals tausende Frauen sich lebendig von Schluchten heruntergeworfen, um nicht in die Hände der türkischen Soldaten zu gelangen. Oder Beritan, die ebenfalls bis zur letzten Kugel gegen die KDP-Peschmerga kämpfte und als sie sich kurz vor der Gefangennahme befand, sich bewusst vom Berghang warf.“ (ausführlicher Hintergrund: Civaka Azad: Im Gedenken an Ferînaz: Unsere Antwort wird unser organisierter Widerstand sein, der die Vergewaltigungskultur beendet!)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s