Zusammenkunft arabischer Parteien in Tunis: „AKP unterstützt IS und verhindert Freiheit und Frieden“

Wie das liberale türkische Nachrichtenportal Evrensel meldet, haben neben deutschen Politikern (FAZ: Von der Leyen kritisiert Türkei für Angriffe auf PKK) und der Regierung der autonomen Region Kurdistan (NTV: Kurdenregierung fordert Bomben-Stopp – Türkei erntet Kritik für Angriffe auf PKK).

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Ermordung von Mohammed Brahmi, Vorsitzender der tunesischen Volksfront, der vor seinem Haus erschossen wurde, kam es in Tunis zu einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter arabischer Parteien aus ganz Nordafrika sowie dem Libanon, Palästina und französischer Linker. Brahmi gilt als Märtyrer der tunesischen Revolution und Volksbewegung.

Im Rahmen des Kongresses waren auch das Massaker Suruç und das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden zentrale Themen.

MOHAMED-BRAHMI-
Mohammed Brahmi wurde am 25.Juli 2013 vor seinem Haus in Tunis erschossen und gilt seitdem als Märtyrer der tunesischen Revolution; Bild: directinfo.tn

 

Die beteiligten Parteien verfassten und unterzeichneten dazu folgende Erklärung:

 

Wir, die fortschrittlichen arabischen Parteien treffen uns zum Gedenken des Attentats auf dem Vorsitzenden der tunesischen Volksfront Mohammed Brahim in Tunis. Der Tod von 31 jungen Menschen und die zahlreichen Verletzten in Suruç stürzen uns in tiefe Trauer. Im Anschluss daran hat die AKP-Regierung von Ahmet Davutoğlu einen friedlichen Gedenkmarsch des Friedensblocks am Sonntag verbieten lassen und dessen Koordinationszentrum gesperrt.

Wir möchten den Familien der Märtyrer von Suruç unser tiefes Mitgefühl übermitteln. Wir teilen ihre Trauer und ihren Schmerz.

Wir stehen in Solidarität mit dem Protest des Friedensblocks in der Türkei. Wir verurteilen das Verbot der friedlichen Demonstrationen.

Reaktionäre Kräfte werden von der AKP unterstützt.

Im Einklang mit den Plänen der Imperialisten und den reaktionären Banden bedroht der IS / ISIS den gesamten Nahen Osten und auch die gesamte Welt. Die AKP ist Teil der reaktionären Kräfte, die ihn unterstützen.

Die türkische Regierung hat nach den Parlamentswahlen systematisch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung sowie den Dialog mit anderen progressiven Kräften und Gewerkschaften abgebrochen. Sie verfolgt eine Politik, die gegen Freiheit und Frieden gerichtet ist.

Wir als arabische Völker denken, dass unsere Geschwister in der Türkei und deren Nachbarstaaten künftig in Frieden, Demokratie und Freiheit leben sollen.

Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Tyrannei gegen das Volk zu beenden und die Friedensbemühungen ihrer Nachbarländer nicht mehr zu stören.

Wir rufen die AKP dazu auf, endlich die Rechte der Kurden, Araber und anderer Nachbarvölker zu respektieren.

Wir rufen dazu auf, diejenigen stärker zu unterstützen, die gegen den IS / ISIS kämpfen.

Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!

 

Die Unterzeichner

Nationale Partei der Demokratischen Union (Tunesien)
Linksgerichteten Arbeiterunion (Tunesien)
Junge libyschen National Union (Libyen)
Volkspartei für Freiheit und Fortschritt (Tunesien)
Arabische Union für internationale Zusammenarbeit und Kommunikation (Libanon)
Arabische Zentrumspartei (Tunesien)
Partei Demokratischen Annäherung (Marokko)
Tunesische Arbeiterpartei (Tunesien)
Polpartei (Tunesien)
Linkspartei (Frankreich)
Syrische National-Soziale Partei (Libanon)
Volksbewegung (Libanon)
Dr. Mejdi Zabel (Ägypten)
Volksfront für die Befreiung Palästinas (Palästina)
Ägyptische Volksbewegung (Ägypten)
Nasseristisch-Demokratische Partei (Ägypten)
Volksbewegung (Tunesien)
Volksfront (Tunesien)

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