Putin versus Merkel: Ein Vergleich aus der Perspektive von Minderheiten des Nahen Ostens

Der russische Präsident Wladimir Putin gilt vielen Politikern und Medien der westlichen Welt als Feindbild Nummer 1.

Anders sehen das die meisten Kurden, Armenier und Aramäer / Assyrer / Chaldäer sowie auch viele Griechen.

Das hat gerade angesichts der aktuellen „Genf III“-Verhandlungen über eine Syrien-Regelung gute Gründe.

Wir haben im Stil eines Hard Fact Ckecks einen Vergleich zwischen der Politik der deutschen Bundesregierung und der Politik des Kreml erstellt. Verglichen haben wurden dabei die drei Punkte, die uns und vielen der 800.000 Kurden, 60.000 Armenier und 200.000 Aramäer / Assyrer / Chaldäer in Deutschland und Österreich besonders wichtig sind.

Putin vs Merkel

1.) Völkermord des Osmanischen Reichs an den Armeniern, Assyrern / Aramäern / Chaldäern, pontischen Griechen und jesidischen Kurden:

– Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt jedes Jahr am 24.April in Jerewan an den Gedenkzeremonien für die Opfer des Völkermordes teil. In Russland ist der Völkermord seit 20 Jahren offiziell anerkannt. Aktuell arbeitet die Duma, das russische Parlament, an einem Gesetzesentwurf, der die Leugnung unter Strafe stellt.

– Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört zusammen mit ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den treibenden Kräften, die eine parlamentarische Anerkennung durch den deutschen Bundestag verhindern.

2.) PKK Verbot:

– Die kurdische Arbeiterpartei PKK war immer und ist in Russland legal. Eine Kriminalisierung der kurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung findet nicht statt.

– Deutschland kriminalisiert durch ein, spätestens seit der Befreiung Shingals, unzeitgemäßes Verbot der PKK die Kurden.

3.) Kampf gegen den IS / ISIS / Islamischen Staat / DAESH:

-Russland bekämpft den IS und ähnliche Milizen (in westlichen Medien als gemäßigte Opposition bezeichnet) wie die Al Nusra Front, Ahrar Asch Scham oder islamistische Turkmenenbrigaden effektiv durch gezielte Luftschläge auf deren Stellungen, ihren Nachschub und ihre Ölexporte. Seit der russischen Intervention verkleinert sich ihr Territorium stetig. Russland will die kurdische Autonomie von Rojava durch einen geplanten Luftwaffenstützpunkt in Qamischli weiter schützen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow fordert ein Mitspracherecht der kurdischen PYD, wenn in Genf über die Zukunft Syriens verhandelt wird.

– Die deutsche Bundeskanzlerin setzt mit großzügigen Finanzspritzen auf die Türkei als Verbündeten. Die Exekutionen kurdischer Politiker und Aktivisten und die blutige Belagerung kurdischer Städte sind ihr dabei egal. Somit unterstützt sie einen der drei größten Sponsoren des weltweiten islamistischen Terrors. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen die Beteiligung der kurdischen PYD an den Friedensgesprächen zu Syrien in Genf. Für eine Beteiligung islamistischer Milizen setzt er sich vehement ein.

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