Civaka Azad: Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen

Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz
Gegen den Türkeiexperten von der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, wurde Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Ihm wird unterstellt, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geworben zu haben, so der Anwalt Özcan Kilic. Schon am Montagabend sollte er in Untersuchungshaft genommen werden.
Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen auf der Grundlage der international kritisierten Anti-Terrorgesetze. Danach können vor allem Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker aufgrund von kritischen Äußerungen wegen “terroristischer Propaganda” verurteilt werden. Die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes an europäische Gesetze und Normen ist eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Erdogan weigert sich aber beharrlich, das Gesetz zu ändern. Denn er braucht dieses Gesetz, um auch die letzten möglichen Nischen von Widerstand zu eliminieren.

Weiter im Link:

http://civaka-azad.org/tuerkei-haftbefehl-gegen-mitarbeiter-von-reporter-ohne-grenzen/

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