Civaka Azad: OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe

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Die seit nunmehr 23 Jahre anhaltende Verfolgung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland und die äußerst verhaltene Kritik der Bundesregierung am staatsterroristischen Handeln Erdoǧans nach dem Putschversuch bedeuten in letzter Konsequenz die Hinnahme von Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen. Erst recht seit dem unwürdigen Flüchtlingsdeal, sieht er sich fortwährend ermutigt, von Europa – insbesondere Deutschland – ein noch härteres Vorgehen gegen die PKK und weitere politische Organisationen und Personen zu verlangen. Dies bekräftigte Erdoǧan im Zusammenhang mit der Forderung Brüssels, die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung zu entschärfen, um alle 72 Kriterien für eine mögliche Visa-Liberalisierung zu erfüllen. Dem widersetzt er sich bislang konsequent.
Wie die Verurteilung von Bedrettin Kavak zeigt, ordnen sich auch die Gerichte dem Diktat der Politik unter. Denn: Mit der Ermächtigung des Bundesjustizministeriums vom 6. September 2011, generell alle mutmaßlichen Regional- und Gebietsverantwortliche der PKK nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) verfolgen zu lassen, hat die Politik letztlich Fakten geschaffen. Diese undemokratische Entscheidung musste weder begründet werden noch ist sie rechtlich angreifbar. In allen § 129b-Verfahren geht es einzig um die Frage, ob kurdische Angeklagte als Mitglieder oder Unterstützer der PKK anzusehen sind. Individuelle Straftaten müssen ihnen hierbei nicht nachgewiesen werden.
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