Eklat im Bundestag: Merkel bedroht AKP-Kritikerin!

Es ist nichts Neues, dass die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Scham, jede noch so schwerwiegende Menschenverletzung des türkischen Regimes unterstützt, wie die Massaker an Kurden in den Kellern von Cizre und die aktuell gehäuften Zwangsenteignungen christlicher Kirchen und Klöster. Das hat Tradition in der deutschen Geschichte. Zu dieser Tradition steht diese Bundesregierung wie keine zuvor. Neu ist aber, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich offenbar nicht mehr davor zurückschreckt, die Methoden der AKP zu kopieren, wenn es darum geht Kritiker und Oppositionelle einzuschüchtern.

Auch Merkels jüngster Ruf nach mehr Zensur im Internet und ihre Art Konkurrenten in der eigenen Partei kalt zu stellen erinnern an Praktiken des AKP-Regimes.

 

Wer Konsequenzen für Menschenrechtverletzungen fordert, wird von der Kanzlerin offen bedroht!

Am vergangenen Mittwoch betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr unumstößliches Festhalten an einer Zusammenarbeit mit der Türkei, ungeachtet der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das national-islamistische AKP-Regime.

Ulla Jelpke, Politikerin und Abgeordnete der Partei Die Linke unterbrach die Rede der Kanzlerin mit „Schande! Schande!“ Rufen.

Die Politikerin der Linken macht sich seit Jahren als beherzte Kämpferin für die Rechte der Kurden verdient, und war innerhalb ihrer Partei eine treibende Kraft, als es um die parlamentarische Anerkennung des Völkermords von 1915 ging.

Später begründete sie dies gegenüber der Huffington Post wie folgt: „Ich finde es unerträglich, dass die Bundeskanzlerin einfach ignoriert, dass Erdogan Fluchtverursacher ist, gnadenlos Krieg gegen die Kurden führt und Menschenrechte aushebelt. Wer sich von einem Diktator wie Erdogan ständig erpressen lässt, kann eine Demokratie nicht ernsthaft vertreten.“

Merkel ermahnte Jelpke. Sie solle „ganz vorsichtig“ sein. Die Verwendung dieser Wort legt nahe, dass es sich hierbei um ein offene Drohung seitens Merkels an die Adresse von Jelpke handelt.

 

Regierung Merkel setzt Waffenbruderschaft des Völkermordes fort

Die Regierung Merkel ist für ihre freundliche Haltung zu menschenverachtenden Regimen in Nahost und Ignoranz bis hin zur Beihilfe gegenüber bzw. zu deren Menschenrechtsverletzungen bekannt, wie keine Bundesregierung je zuvor.

Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn veröffentlichte bereits am 22.12.2015 eine beeindruckende Analyse der Parallelen deutscher Mittäterschaft beim Völkermord an Armeniern, Aramäern / Assyrer, Pontosgriechen und jesidischen Kurden vor hundert Jahren und dem gegenwärtig stattfindenden Krieg gegen die Kurden: http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/genozid-oder-nicht-wir-sind-mitschuldig-am-tuerkischen-massaker/.

Auch Christen geraten zunehmend in die Klauen der Verfolgung und Unterdrückung durch das AKP-Regime. Nachdem es bereits die christliche Osterliturgie im griechisch-orthodoxen Kloster Panagia Sumela verboten hat (https://kurmenistan.wordpress.com/2016/10/16/die-tuerkei-baut-fast-9000-moscheen-aber-verbietet-gleichzeitig-griechisch-orthodoxe-gottesdienste/), knöpft es sich nun die aramäischen Christen vor. Die einzige christliche Bürgermeisterin des Landes, Februniye Akyol, war demokratisch gewählt, wurde aber jüngst vom Regime ihres Amtes enthoben. Darüber hinaus wurden syrisch-orthodoxe Kirchen im großen Stil beschlagnahmt (http://www.jesus.ch/magazin/international/asien/301031-erdogan_verstaerkt_repression_gegen_christen.html).

 

Die kruden Ansichten von Merkels zwielichtigen Beratern

Für Merkel und den Rest der Bundesregierung stellt das kein Problem dar, im Gegenteil! Sie haben allem Anschein nach lediglich ein Problem damit, dass solche Nachrichten in Deutschland verbreitet werden. Woher der Wind weht, wird klar wenn man Merkels Berater unter die Lupe nimmt. Dies kritisierte der Gießener Linguist und Politologe Julian Tumasewitsch Baranyan auf seinem Facebookprofil Mitte der Woche scharf:

„Gestern im Radio (Hessischer Rundfunk) gehört :
Merkel wirft Gegnern ihrer Politik vor, Desinformation im Netz aufzusitzen.
Einige Stunden später wurde großflächig die „Warnung vor Bots und Trollen“ gestreut.
Nun ja, das sagt also eine Person, die sich von Koryphäen wie dem Gerald Knaus und Herfried Münkler beraten lässt.

Erstgenannter meint, wie er z.B. in einem Interview mit der FNP im August deutlich machte, Deutschland müsse zugunsten des „Flüchtlingsdeals“ die Politik des AKP-Regimes bedingungslos mittragen.
Letztgenannter fiel jüngst am 19.10.2016 in einem Interview auf Deutschlandradio Kultur dadurch auf, dass er sich zu nachstehender Aussage hinreißen ließ: „Große Teile des Volkes sind dumm“. Um diese Aussage besser einzuordnen zu können, muss man wissen Folgendes wissen. Der Tagesspiegel zitierte Münkler Ende August 2016 mit der Forderung an die Bevölkerung nach mehr „Mitleid und Barmherzigkeit“. Das kann niemals die Wortwahl eines analysierenden Wissenschaftlers sein! Vielmehr haben wir es mit dem Stil eines emotionalisierenden Predigers, wenn nicht sogar eines fanatischen Missionars, zu tun!
Im Übrigen hat sich derselbe Herfried Münkler vor knapp einem Jahr, also im Dezember 2015, für die internationale Anerkennung des IS als Staat mit allen diplomatischen Konsequenzen ausgesprochen. Die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ verbreitete diese Forderung gerne…

Merkel sollte sich angesichts solcher Berater lieber Gedanken darum machen, inwieweit sie selbst von „Trollen“ manipuliert wird.“ (https://www.facebook.com/JulianTBaranyan/posts/1842929835953228?pnref=story)

 

Tatsächlich erinnert nicht „nur“ die Drohung von Merkel gegen Jelpke an den repressiven Stil des türkischen Regimes. Auch ihre Ankündigung mehr Zensur im Internet durchführen zu wollen, erinnert an das Vorgehen der AKP gegen oppositionelle Medien. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Ausbootung von Merkelkonkurrenten wie z.B. Friedrich Merz oder Karl Theodor zu Guttenberg in der CDU in einem anderen Licht. So gingen auch die Nationalislamisten um Erdoğan vor, als es darum ging ehemalige Weggefährten und potenzielle Reformer innerhalb der Partei, wie z.B. Abdullah Gül, kaltzustellen.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Merkels Regierungsstil und dem totalitären, nationalislamistischen, türkischen AKP-Regime nehmen immer bedenklichere Formen an und werfen ein dunkles Licht auf den Zustand der Demokratie in Deutschland!

 

 

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