Kurdistan Report: Zerstörung und Aufbau Kurdistans in Zeiten des Chaos

Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK)

Vor hundert Jahren, also am 16. Mai 1916, wurde zwischen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches unterzeichnet. Später wurde auch Russland einbezogen. Der britische Offizier Mark Sykes und der französische Diplomat Georges Picot hatten eine geheime Landkarte für den Nahen Osten und Nordafrika erarbeitet, in der sie die osmanischen Provinzen unter sich aufgeteilt hatten.
Das Sykes-Picot-Abkommen war Ausdruck reiner imperialer Macht ohne Berücksichtigung der Interessen und Belange der Völker der Region. Es handelte sich hier um absolute koloniale Willkür, die den Grundstein für eine Neuordnung der Region entsprechend ihren eigenen Interessen legte. Bei der Ausarbeitung der Grenzziehung berücksichtigten Großbritannien und Frankreich vor allem die reichen Wasser- und Erdölquellen der Region. Das Brutale an dem Abkommen war, dass es keineswegs Rücksicht nahm auf die Clan- und Stammesstrukturen der verschiedenen ethnischen Zugehörigkeiten. Bis zum Abkommen hatte es keine nationalstaatlichen Grenzen gegeben. Daher bewegten sich die Clans, Familien, Stämme auf verschiedenen Territorien. Mit der Grenzziehung per Lineal wurden diese Stämme dann auf die künstlich geschaffenen Nationalstaaten verteilt. Sykes-Picot war ein operativer Eingriff in die Vielfalt der Völker wie Kurden, Araber, Türken, der Glaubensgemeinschaften wie Muslime, Christen, Juden, Êzîdi, Schiiten etc. Die Region ist immer noch mit den Konsequenzen dieses brutalen Eingriffs befasst. Resultat sind die weiter andauernden Kriege, Konflikte und Spannungen zwischen Völkern und Religionen. Dieser Zustand ermöglichte den westlichen Mächten, zu tun und zu lassen, was immer sie vorhatten. Das Spiel funktionierte nach dem alten Sprichwort »Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte«.

 

Die falschen Narrative der Islamismusverharmloser

Im Stile eines Jürgen Todenhöfer versuchen viele Menschen, die sich selbst als links ansehen immer wieder Falschinformationen und Halbwahrheiten zu verbreiten!

Ein beliebtes Narrativ, das sie benutzen, um Gewalt gegenüber Minderheiten in muslimischen Mehrheitsgesellschaften zu leugnen und zu verharmlosen ist die Floskel, die meisten Opfer Terrorismusopfer seien Muslime. Außerdem behaupten sie damit einhergehend andere als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen würde mehr Opfer fordern.

Um dem unbedarften Leser dies Glauben zu machen, wird er ohne nähere Erläuterungen mit dubiosen Statistiken, die alle samt aus der selben Quelle stammen, bombardiert. Es handelt sich dabei um gezielte Desinformationskampagnen. Warum das so ist, erläutern wir im Folgenden.

1.) Eine Statistik wird an die nächste gereiht. Die Statistiken, ihre Untersuchungsmethoden und die ihnen zugrunde liegenden Kategorien werden nicht näher erklärt, sondern der Leser wird nur mit einem Feuerwerk von nichts sagenden Zahlen bombardiert. Aus den Zahlen werden dann mit einem bis drei Sätzen fragwürdige Schlußfolgerungen gezogen.

2.) Die Zahlen werden nicht in historische Kontexte eingebettet. Die ETA z.B. kann man nicht verstehen, ohne das faschistische Francoregime, das mit Hilfe von Hitler an die Macht gekommen ist zu erklären. Die Statistiken machen keinen Unterschied zwischen zivilen Toten, Polizisten und Armeesoldaten. Dann würden sie schon ganz anders aussehen.

3.) Die Tatsache, dass es vor 30 und vor 40 Jahren mal andere Organisationen Anschläge verübt haben, macht die islamistische Gewalt die sich heute ausbreitet nicht weniger bedrohlich. Andere Todesarten mögen wahrscheinlicher sein als in Europa bei einem islamistischen Anschlag zu sterben.

Na und?

Herzattacken sind auch wahrscheinlicher als Tod durch Schlangenbisse. Soll deswegen die Herstellung von Gegengiften gestoppt werden? Nein!

Paris, Köln und Brüssel waren islamistisch motiviert und innerhalb von weniger als ½ Jahr. Zur selben Zeit werden orientalische Christen und Jesiden von Islamisten täglich in Asylunterkünften angegriffen (siehe:

1.)https://www.change.org/p/schutz-christlicher-minderheiten-in-asylbewerberheimen, 2.)http://ezidipress.com/blog/uebergriffe-auf-eziden-in-fluechtlingsheimen/, 3.)http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingspolitik-vergesst-die-christen-nicht-14223590.html,

4.) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/dokumentation-christen-in-der-arabischen-welt-auf-arte-14236024.html).

Das taucht dann in solchen Statistiken gar nicht auf, obwohl der Zusammenhang offensichtlich ist.

4.) Die Aussage, dass 80% der Opfer Muslime seien, ist nicht seriös. 80% der Opfer kommen in islamisch geprägten Staaten um, wäre richtig. Dass dort vor allem Minderheiten Opfer von Terror und Gewalt werden, zeigen die jüngsten Anschläge von Lahore am 28.03.2016 in Pakistan, die letzten 5 Jahre im Irak, die Resolutionen des EU-Parlaments und des US-Kongress, die einen Völkermord an Jesiden und orientalischen Christen feststellen und der Weltverfolgungsindex.

(siehe: 1.)http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160129IPR11938/Parlament-fordert-Sofortma%C3%9Fnahmen-zum-Schutz-religi%C3%B6ser-Minderheiten-vor-dem-IS,

2.) http://www.die-tagespost.de/Sie-toeten-Christen-weil-sie-Christen-sind;art456,168005,

3.) http://www.focus.de/fotos/christen-sind-die-meistverfolgte-religion-weltweit_mid_1233966.html,

4.)http://www.welt.de/politik/deutschland/article153724722/Wer-Frauenrechte-nicht-anerkennt-kann-hier-nicht-leben.html,

5.)https://www.opendoors.de/downloads/wvi/Open_Doors_Weltverfolgungsindex_2016_Bericht.pdf,

6.) http://haolam.de/de/israel-nahost/artikel_17012.html, 7.)http://haolam.de/artikel_24560.html

8.) http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10830-massenmord-an-christen)

 

 

Zahlreiche muslimische Opfer gibt es selbstverständlich auch.

Wenn man sich die muslimischen Terroropfer besonders im Irak ansieht, dann merkt man gerade im Irak, dass es meistens Schiiten sind. (1.)http://www.tagesspiegel.de/politik/terror-im-irak-isis-dschihadisten-bruesten-sich-mit-massaker-an-1700-schiiten/10045784.html, 2.)http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-dutzende-tote-bei-attentat-auf-schiitische-pilger-1773735.html 3.)http://www.welt.de/videos/article144167084/Dutzende-Tote-bei-Anschlag-auf-Feier.html).

Dass die Statistikbomben auf die Unterscheidung der muslimischen Konfessionen verzichten, machen sie umso wertloser.

Weltkarte-Weltverfolgungsindex-2016_klein

5.) Waren die ersten Verbrechen der Nazis weniger schlimm, weil Dschingis Khan, Napoleon Bonaparte, Attila der Hunne, die Inquisition und andere vorher einmal gewütet haben? Statistiken, die die NS kurz nach der Machtergreifung vor Beginn des 2.Weltkriegs mit diesen Herrschaften verglichen hätten, hätte man ohne Probleme ähnlich färben können. Nichts anderes tun Todenhöfers Anhänger, um die Verbrechen radikaler Islamisten, wie dem IS, der Al Nusra und deren Unterstützerstaaten Saudi-Arabien, Katar und Türkei zu verharmlosen.

Der Artilleriebeschuss durch Zahlen und die Lehren daraus sind reinste Augenwischerei!

Wer nicht die Darstellung teilt, dem wird vorgeworfen ein egoistisches, politisches Süppchen zu kochen. Eigentlich ist es aber umgekehrt! Die Anhänger von Todenhöfers Narrativen kochen vielmehr ihr politisches Süppchen auf dem Rücken der Opfer einer immer größer und tödlicher werdenden Bedrohung durch den politischen Islam.

Wie präsent diese Bedrohung in Deutschland bereits ist und vom wem sie ausgeht, erklären uns z.B. der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi und Ex-Nordafrikakorrespondent Samuel Schirmbeck in diesen Videos.

 

 

 

 

Jürgen Todenhöfer diskreditiert erneut den kurdischen Kampf gegen ISIS / IS

Er hat es schon wieder getan. Jürgen Todenhöfer veröffentlichte am Abend des 07.09.2014 folgenden Beitrag auf seiner Facebookpinnwand.

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152449691570838

Screenshot von Jürgen Todenhöfers Facebookseite (öffentlich, uneingeloggt als Googleergebnis), über die er seine Groupies lenkt
Screenshot von Jürgen Todenhöfers Facebookseite, über die er seine Groupies lenkt

Todenhöfer greift wie üblich „den Westen“ an, macht ihn verantwortlich für die Existenz der Andersgläubige massakrierend durch Syrien und den Irak ziehenden Terrororganisation  und spricht reißerisch von „Terrorzuchtprogrammen“.

Dass westliche Staaten, allen voran, die USA und Großbritannien alles andere als unschuldig an ihrer Existenz sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Der alleinige Schuldige am Vormarsch dieser Terrororganisation ist „der Westen“ aber nicht. Hierum haben sich Staaten im Zentrum und im Südosten der arabischen Halbinsel sowie in Kleinasien deutlich eifriger verdient gemacht.

Des Weiteren diskreditiert er aufs Neue, wie in der Vergangenheit bereits, den Kurdischen Widerstand gegen die Terrororganisation ISIS /IS. Er diffamiert und verunglimpft somit schamlos den einzigen Schutz, den Jesiden, Aleviten, Schiiten und die zahlreichen christlichen Minderheiten im Krisengebiet überhaupt nur haben.

Er schreibt wortwörtlich:

Die Politik der europäischen Staaten ist nicht überzeugender. Sie haben beschlossen, IS durch Waffenlieferungen an die Kurden zu bekämpfen. Obwohl sie genau wissen, dass die Kurden mittelfristig ein ganz anderes Programm verfolgen, nämlich die staatliche Unabhängigkeit Kurdistans vom Irak. Ein hochrangiger Vertreter der kurdischen Führung sagte mir: „So schrecklich der IS ist, für uns ist er ein Geschenk des Himmels. Noch nie waren wir unseren Zielen so nahe wie heute“.“

Eine Erklärung, warum ein freies Kurdistan und ein Kampf gegen den IS / ISIS sich, wie er behauptet, sich gegenseitig ausschließen, bleibt er schuldig. Ebenso ist sein ominöses Telefongespräch weder zu widerlegen noch zu beweisen.

Er stellt die Kurden als egoistisch dar und drückt, ungeachtet der Unterdrückung und Massaker, die Kurden und andere von ihnen geschützte o.g. Minderheiten durch die Regionalmächte in den letzten gut hundert Jahren erleiden mussten, seine Ablehnung gegenüber einem freien multiethnischen und multikonfessionellen Staat Kurdistan aus. Die menschenrechtlich gesehen auf EU-Niveau befindlichen Fortschritte, die die kurdischen Demokratiebewegungen in den letzten fünf Jahren gemacht haben, verschweigt er absichtlich.

Es ist das gute Recht der Kurden einen eigenen Staat zu verlangen. Sie sind schließlich ein 30 Millionen Volk, das jahrhundertelang unterdrückt wurde und teilweise auch noch unterdrückt wird. So wie er argumentiert, würde Tödenhöfer wohl auch dem Kosovo die Unabhängigkeit absprechen wollen?

Der Diffamierung nicht genug, fährt Todenhöfer fort:

„Auch dass ISIS/IS nicht nur in den kurdischen Gebieten auf dem Vormarsch ist, scheint sich in Europa noch nicht herumgesprochen zu haben. Wie wollen die Europäer denn in den nicht-kurdischen Regionen Bagdad oder Anbar, die inzwischen ebenfalls (wieder) unter IS- Einfluss stehen, deren Terror bekämpfen? Und wie in Syrien? Mit Waffenlieferungen an die Schiiten Bagdads, die Sunniten Anbars und die Alawiten Syriens? Oder wird ISIS von den Europäern nur dort umfassend bekämpft, wo wie in Kurdistan riesige Ölfelder liegen, die man unbedingt unter Kontrolle behalten möchte?“

Todenhöfers Behauptung über einen ISIS / IS Vormarsch auf kurdischen Gebieten sind bezüglich Syriens und des Irak schlichtweg falsch. Dort haben kurdische Verbände der Peshmerga, der YPG und der von Norden aus zu Hilfe geeilten PKK sie längst zurückschlagen können. Recht hat Todenhöfer lediglich im Bezug auf einige hundert ankaratreue Kurden aus zumeist fundamentalistisch-sunnitischen Clans sowie Dorfschützerfamilien in Nordkurdistan (Türkei). Sein Vergleich mit den „Schiiten Bagdads, die Sunniten Anbars und die Alawiten Syriens“ ist typisch für seine doppelmoralistische und polemische Art. Die kurdische Freiheitsbewegung ist in ihrer freiheitlichen Programmatik einzigartig. Des Weiteren bringen sie im Gegensatz zu den von Todenhöfer genannten eine Tradition des Guerilla-Freiheitskampfes mit, die mit militärischer Erfahrung und Zuverlässigkeit einhergeht.  Dass wirtschafliche Interessen mittelfristig eine Rolle spielen, ist wahrscheinlich. Letztendlich zählt es aber für den Moment die genozidverhindernde Kraft zu unterstützen. Hier macht „der Westen“, insbesondere die einer Wertegemeinschaft verpflichteten EU-Staaten, die die Kurden unterstützen, etwas absolut richtig. Sie unterstützen die Kraft, die in der Tradition ihrer Freiheitsbewegung für die Gleichberechtigung der Konfessionen, Religionen und Ethnien sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter steht. Kaum ein anderer Staat in der Region kann das von sich behaupten.  (Leseempfehlung: http://www.bild.de/politik/ausland/irak/kurdische-frauenrechtlerin-37551572.bild.html)

Todenhöfer, der berauscht von der Lobhudelei seiner Groupies mittlerweile soweit geht sich selbst mit Mahatma Gandhi zu vergleichen, scheinen diese Werte und die Verhinderung eines Völkermords bei seiner immer plumper und unsachlicher werdenden Kritik an „dem Westen“ nichts zu bedeuten. Seiner Fangemeinde fehlt es Hintergrundwissen sowie am Willen und vielleicht auch an der Fähigkeit seine Ausführungen zu hinterfragen. Der Beitrag verbreitet sich wie ein demagogisches Lauffeuer. Es wird eines langen Atems und viel Mühe bedürfen, Todenhöfer konsequent entgegenzutreten und seine katar- und anakarahörige Propaganda ein ums andere Mal zu entlarven.

Hier ein Beispiel, welche Menschen Todenhöfer mit seinen Beiträgen diffamiert; es sind Familienväter wie der Jeside Magdal Rasho, die riskieren Familie und Freunde nie wieder zu sehen, um seinen Beitrag zu leisten seine Kultur in der alten Heimat vor der Auslöschung zu bewahren:

http://www.stern.de/tv/sterntv/kampf-gegen-den-is-terror-stern-tv-begleitet-deutschen-jesiden-in-den-krieg-2134958.html

Auch hier sollte Jürgen Todenhöfer ganz genau hinschauen. Der Artikel berichtet davon, wie jesidische Kämpfer unterstützt von US-Luftschlägen 180 jesidische Frauen aus IS / ISIS- Gefangenschaft befreien konnten. Es sind die Befreier, die er mit Beiträgen, wie dem von Sonntagabend, diffamiert, und es ist die Rettung von Freiheit und Würde der Frauen, die er so in Abrede stellt.

http://ezidipress.com/blog/nach-us-luftschlaegen-ezidische-kaempfer-befreien-180-ezidische-frauen-und-maedchen-aus-is-gefangenschaft/

Wird der Westen Konsequenzen aus der Unterstützung des ISIS / IS durch die Türkei ziehen?

Türkische Geheimdienstler auf Seiten des IS / der ISIS und die PKK in deutschen Medien

„Maaßen will nun die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst intensivieren“ heißt es in einem Artikel des Focus.

(http://m.focus.de/politik/deutschland/mit-militaerischem-knowhow-besonders-wertvoll-islamismus-problem-bei-der-bundeswehr-ex-soldaten-schliessen-sich-dschihad-an_id_4097873.html)

Wird der Bock hier zum Gärtner gemacht? Schließlich nahmen einem Bericht der Zeitung Cumhüriyet zufolge turkmenischer Milizen Mitarbeiter jenes türkischen Geheimdienstes (MIT) in den Reihen der ISIS / de IS fest. (http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/110067/Korkunc_iddia__Irak_ta_ISiD_icindeki_3_MiT_uyesi_tutuklandi.html#)

Die PKK als Terrororganisation einzustufen war niemals gerechtfertigt. Ihre Gründung fand erst statt, als der die sich unmittelbar an die Vertreibung und Vernichtung der christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches anschließenden Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates bereits mehrere hunderttausend kurdische Todeopfer gefordert hatte.

Immer wieder greifen deutsche Nachrichtenmagazine dieser Tage kurdische Aktivitäten im Jahr 1993 gegen türkische diplomatische Einrichtungen in Europa auf. Keiner dieser Berichte aber erwähnt z.B. das Massaker von Sivas an alevitischen Kurden im selben Jahr (http://www.bdaj.de/index.php?option=com_content&view=article&id=667:das-massaker-von-sivas-nach-15-jahren–das-feuer-von-madimak-es-brennt-noch-immer&catid=61:aktuelles)

Die deutsche Presse gibt sich meist Mühe, die Sachlage so darzustellen, als sei dei PKK aus dem Nichts entstanden. Die Massaker und Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates finden keine Erwähnung. Jedoch merkt man bei genauerem Hinschauen schnell, dass jede Aktion der PKK lediglich eine Reaktion auf Unterdrückungsmaßnahmen des türkischen Staates war.

Die Aufnahme der Türkei in die NATO erfolgte auf massiven Druck der USA ebenso wie die EU-Beitrittsverhandlungen. Dass die Mehrheit der Europäer aus menschenrechtlichen Gründen dagegen war, durfte angesichts des Kalten Krieges, in dem das Primärziel die Umzingelung der Sowjetunion war, keine Rolle spielen.

Kein anderer Staat auf der Welt konnte durch die US-amerikanische Interessenpolitik derart unbehelligt über einen so langen Zeitraum Menschrechtsverletzungen begehen und Völkerrecht brechen.

 

Waffenlieferungen an und Unterstützung für Kurden
Auch dieser Tage war Obama, dessen eigentlicher Focus auf der Ukrainekrise liegt, zögerlich und reagierte erst auf massiven Druck der Opposition, die ihm „Duldung eines Genozids“ vorwarf.

In Europa war es in erster Linie Frankreich, das einen klaren Kurs pro-kurdischen Kurs vorantrieb, dem sich Italien, Großbritannien, Dänemark, Kroatien, Albanien und nun, Ursula von der Leyen sei Dank, auch Deutschland anschloßen.

Des Weiteren unterstützt Kanada die Kurden materiell, der Iran beabsichtigt dies ebenso und Israel war einer der ersten Staaten, aus dem aus offiziellen Kreisen ein freies Kurdistan befürwortet wird.

Dass diese Allianz ein Gegengewicht zu den finanzkräftigen und einflußreichen Gönnern des IS / ISIS aus Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten und der Türkei bilden muss, um die Minderheiten der Region zu schützen, wurde spät aber nicht zu spät erkannt.

 

Steinmaier „befürchtet“ Kurdenstaat

Bezeichnend war nun auch wieder, dass man lesen musste Steinmaier „befürchte“ die Gründung eines eigenen Kurdenstaates. Ausgerechnet jener Herr Steinmaier, der als Mitglied der Regierung Schröder als Vorreiter bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo 1999 agierte.

Denkt er ernsthaft, dass dieses Maß an Doppelmoral niemandem auffallen würde?!

Der ägyptische Publizist Hamed Abdel Samad findet bei Facebook dazu deutliche Wort und trifft den Nagel auf den Kopf:

„Frank-Walter Steinmeier befürchtet die Errichtung eines Kurdenstaates. Wieso eigentlich? Um Erdogan nicht ärgern? Erdogan trägt auch eine Mitverantwortung für die Destabilisierung Syriens und somit für den Aufstieg der ISIS.
Warum soll der Irak eine unglückliche katholische Ehe bleiben, wo Scheidung nicht erlaub ist? Wenn Volksgruppen einander nicht ausstehen, ist die Teilung doch die einzige Lösung. Was ist der Unterschied zwischen Kurden und Paläsinenser? Warum will man für die einen einen Eigenstaat und für die anderen nicht? Warum müssen Kurden und Jesiden unter der Herrschaft derer leben, die sie nicht mögen, sie vertreiben oder deren Vertreibung tatenlos zuschauen? Wie viel Terror und Giftgasangriffen müssen die Kurden noch hinnehmen?
Ich finde ein unabhängiger Kurdenstaat wäre ein guter Verbündeter des Westens. Denn man kann sich im Irak weder auf Sunniten noch auf Schiiten verlassen. Man braucht einen unabhängigen Staat wo unterdrückte Christen und Jesiden relativ friedlich leben können.
Ich finde es ist Zeit für ein kleines Kurdistan im Irak. Irgendwann kommt auch Großkurdistan und die Welt muss damit auch leben müssen!“

(Quelle: https://www.facebook.com/hamed.abdelsamad/posts/10152650017120979)

 

Der „NATO-Partner“ und seine gar nicht mehr heimliche Affäre mit den Terroristen

Aus einem zaghaften und heimlichen Flirt wurde nun eine offen zur Schau gestellte Affäre.

Nicht nur, dass kurdische Jugendliche, die sich dem Kampf der YPG gegen ISIS / IS anschließen wollen, immer wieder brutal durch türkische Sicherheitskräfte am Grenzübergang gehindert werden, während er für Dschihadisten offen steht wie ein Scheunentor, durch das sie heraus in die Schlacht ziehen, und sollten sie verwundet werden, auf dere anderen Seite der Grenze insbesondere in Urfa medizinisch bestens versorgt werden.

Zur selben Zeit, in der Steinmaier seine Statements von sich gibt, wirbt die ISIS / der IS in Istanbul und wahrscheinlich auch in anderen türkischen Städten völlig unbehelligt neue Mitstreiter an.

Bildquelle: https://www.facebook.com/exmuslime?fref=ts

Als deutsch Patriot-Raketen auf Seiten der Türkei an der türkisch-syrisch Grenze stationiert wurden, äußerten viele Menschen hierzulande Kritik an der nach Statuten der NATO unumgänglichen, aus menschenrechtlicher Sicht aber fragwürdigen Maßnahme. Einige hielten den Kritikern damals in Diskussionen entgegen, die Türkei würde schließlich Deutschland, sollte es Hilfe benötigen, diese nicht verweigern. Vor einigen Wochen würde das Gegenteil bewiesen, als die Türkei die Landeerlaubnis für Bundeswehr-Hilfsflüge in den Nordirak verweigerte (siehe u.a. http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article131412223/Geplante-Bundeswehr-Hilfsfluege-in-den-Nordirak-verschoben.html). Auch in der Verweigerung der Landeerlaubnis muss ein Schritt in Richtung Unterstützung des IS / ISIS gesehen werden. Ebenso wie die bereits erläuterten trifft er nämlich diejenigen am härtesten, deren Leben durch die Terroristen bedroht sind.

 

Sanktionen gegen Russland aber weiterhin Partner eines IS- / ISIS-  Unterstützers ?

Die Konsequenz aus diesen Sachverhalten kann nur sein, dass derjenige, der in einem „Bündnis“ nur nimmt und nicht gibt, davon ausgeschlossen wird. Auch die offene bis dreiste Unterstützung des IS / der ISIS darf nicht ungeahndet bleiben. Dass ein anderes Bündnis, das sich zu 50% als „Wertegemeinschaft“ definiert angesichts der aktuellen Situation überhaupt noch einen Beitritt in Erwägung zieht bzw. an der sog. „privilegierten Partnerschaft“ festhält ist allenfalls noch aus wirtschaftlichen Beweggründen verständlich.

Beispielsweise Zypern, Armenien, Georgien, der Libanon und schon bald hoffentlich auch ein freies Kurdistan sollten in Zukunft als verlässlichere und vor allem demokratische Partner ohne ethnisch oder religiös bedingte Privilegien für die Mehrheiten, wie sie in der Türkei existieren, in der Region zu bevorzugen sein.

Wer gegen Russland teilweise harrsch formulierte Bedenken der Wirtschaft zum Trotz eine Sanktionsstufe nach der anderen beschließt, offene IS- / ISIS- Untertstützerstaaten aber unbehelligt lässt, macht sich unglaubwürdig.

Was sich aktuell zwischen Bosporus, Euphrat und Persischem Golf abspielt, erfordert, ob es die Politik wahrhaben will oder nicht, sich von alten Bündnisstrukturen zu lösen und neue Optionen zu wagen. Diese Realitäten zu erkennen und mit ihnen umzugehen, ist wohl eines der größten Aufgaben europäischer Außenpolitik des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts.