Gewalt gegen Kurden in der Türkei : „Ihr seid armenische Bastarde!“

Seit nunmehr acht Tagen wird die Stadt Cizre von der türkischen Armee belagert. Cizre ist mit gut 100.000 Einwohnern etwa so groß wie Trier oder Koblenz und liegt an den Ufern des Tigris in der Provinz Şırnak nahe der irakisch-türkischen Grenze. Die überwiegenden Mehrheit der Einwohner der ehemals aramäisch-assyrischen Stadt sind kurdische Muslime sunnitischer Konfession.

@AvaXascar twitterte, die türkische Polizei fahre nachts durch die Stadt und beleidige die Bewohner über die Lautsprecher ihrer Fahrzeuge mit Parolen wie „Ihr seid Armenier! Die Armenier sind stolz auf euch! Ihr seid armenische Bastarde!“

Im ganzen Land kam es in den vergangenen Tage zu heftigen anti-kurdischen Ausschreitungen. In den, auch von Armeniern bewohnten, Istanbuler Stadtvierteln Şişli, Kurtuluş und Beşiktaş marschierten Rechtsradikale und Islamisten auf, die „Wir werden diese Viertel zu Friedhöfen für Armenier und Kurden machen“ skandierten.

Die Bilder aus beinahe allen größeren türkischen Städten erinnerten dieser Tage an das Deutschland der 30er und 40er Jahre. Rechtsradikale Graue und Wölfe und AKP-treue Islamisten der „Osmanlı Ocakları“ (Osmanische Horden) bedrohten Kurden und Armenier mit dem Tod, schlugen kurdische Gewerbetreibende zusammen und zündeten ihre Geschäfte sowie oppositionelle Zeitungsgebäude an.

Selahattin Demirtaş, Parteivorsitzender der linksliberalen, pro-kurdischen Partei HDP sowie Parteikollegen und tausende Sympathisanten, darunter auch Kurden, die durch den Tigris aus Südkurdistan (Nordirak) gekommen sind, sind in Richtung Cizre gezogen, werden jedoch von der türkischen Armee am Zutritt gehindert. Die Stadt ist auf Weisung der türkischen vollständig abgeriegelt.

Beschuss durch Mörser, Granaten und Scharfschützen der Armee haben in den letzten Tagen offenbar mindestens 20 zivile Opfer, darunter 5 Kinder, gefordert.

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Bild: Twitter
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In Europa finden währenddessen in England, Schottland, Frankreich sowie im ganzen deutschsprachigen Raum Solidaritätskundgebungen der kurdischen Diaspora mit den Einwohnern von Cizre statt. Zur Stunde finden Protestkundgebungen kurdischer Jugendorganisationen in Paris und am Flughafen Köln-Bonn statt.

Der aus Lettland stammende Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Raymond Muižnieks, sprach von beunruhigenden Berichten über „unangemessene Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte gegenüber Zivilisten“ und forderte die türkische Regierung auf, unabhängige internationale Beobachter nach Cizre zu lassen.

 

 

Quellen

Welt: Oppositionelle marschieren in abgeschnittene Stadt

Nouvelles d’Arménie en ligne: Manifestations racistes dans les quartiers peuplés d’Arméniens d’Istanbul

ANF Son haberler, 11.09.2015, saat 22:20

BBC: Turkey ‚must ensure access‘ to besieged Cizre, says Council of Europe

Youtubevideo: öteki Haber – Cizre’de Polis Anonsu : „Hepiniz Ermenisiniz!“ „Ermeni P*cisiniz“

Youtubevideo: Liberta İşiği – Cizre’de Polis’in tehdit anonsu: „Hepiniz Ermenisiniz“..!

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Paris: 200 Christen aus Syrien und dem Libanon protestieren gegen die Komplizenschaft von IS / ISIS und Türkei

Assyrisch-aramäischer Demonstrant hält ein Schild, auf dem steht: „Irak ohne Christen ist kein echter Irak“. Die Mütze, die er trägt, ziert ein stilisiertes arabisches „N“, jener Buchstabe, mit dem der IS / ISIS / Islamische Staat die Häuser von Christen markiert. Bild: Facebook / La Beauté Assyrienne

Ungefähr 200 Personen haben sich am Abend des Montag, 06. September 2015, in der Nähe der türkischen Botschaft von Paris versammelt. Sie protestierten gegen das „falsche Spiel der Türkei“ und ihre Komplizenschaft beim „Völkermord an der orientalischen Christenheit“.

Mit Blick auf eine Konferenz der Vereinten Nationen über ethnische Minderheiten im Nahen Osten, die am Dienstag in Paris stattfand, folgten die Demonstranten einem Aufruf der Organisation „Chredo“ (Coordination des Chrétiens d’Orient en danger / Koordination bedrohter orientalischer Christen). Chredo wirft Ankara das doppelte Spiel vor, einerseits Mitglied der NATO zu sein, und andererseits den IS / ISIS zu unterstützen.

„Indem die Türkei als Transitland für die Öltransporte des IS / ISIS fungiert, indem sie Dschihadisten ungehindert die syrische Grenze passieren lässt, um sich dem IS / ISIS anschließen zu können, sowie ihnen bei Waffen- und Munitionslieferungen hilft, macht sie sich zum Komplizen von DAESH (arabische Abkürzung für den IS / ISIS / Islamischer Staat)“, versicherte Patrick Karam, Präsident von Chredo.

Die Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie „Türkei 1915: Schuldig des Völkermordes an den Armeniern – 2015: Schuldig des Völkermordes an den Christen des Orients“ und schwenkten französische, libanesische und syrische Flaggen.

 

Quelle: AFP / Le Figaro: Des chrétiens d’Orient mobilisés contre la Turquie

Der Gliedminister: Erdoğan-Berater Burhan Kuzu fordert Begutachtung der Geschlechtsteile von gefallenen männlichen PKK-Kämpfern

Der Gliedminister
Burhan Kuzu twitterte am Nachmittag des gestrigen Montags: „VERRECKTE Terroristen müssen unbedingt obduziert werden. Man wird dann erkennen, dass eine entscheidende Mehrheit nicht BESCHNITTEN ist. Wach auf mein kurdischer Bruder! Was ist los, wach endlich auf!“ Auf den ersten Blick nur ein unfreiwillig komischer Fehlgriff, auf den zweiten ein wohldurchdachter taktischer Schachzug; eine Verschwörungstheorie, die unterstellt Christen würden die Mehrheit der PKK-Kämpfer stellen, und so neuen Hass gegen sie schürt. Vielleicht sollte man Kuzu daran erinnern, das in Cizre, wo die türkische Armee am Wochenende mehrere kurdische ZivilistInnen erschoss, (https://kurmenistan.wordpress.com/2015/09/06/kurden-befuerchten-massaker-in-cizre/) die Bevölkerungsmehrheit muslimisch, also lt. des Tweets eigentlich Kuzus „Brüder“, ist.

 

Burhan Kuzu, AKP-Mitglied und Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sorgte am Montag den 07.09.2015 durch eine Reihe von Tweets für Aufsehen. Besonders seine Forderung den Zustand der Geschlechtsteile gefallener männlicher PKK-Kämpfer post mortem begutachten zu lassen, erregte dabei die Gemüter.

Doch was beim ersten Lesen durchaus witzig erscheint, war vollkommen ernst gemeint und offenbart bei genauerem Hinsehen aufs Neue die krude Weltanschauung und Stigmatisierung von Minderheiten seitens der türkischen Regierung.

 

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., kommentierte die Worte Kuzus auf seiner Facebookseite wie folgt:

„Der CHEFBERATER des Erdogan und ehemaliger Präsident der VERFASSUNGSKOMMISSION meinte folgendes IN AUSÜBUNG SEINES AMTES – twittern zu müssen:
„VERRECKTE Terroristen müssen unbedingt obduziert werden. Man wird dann erkennen, dass eine entscheidende Mehrheit nicht BESCHNITTEN ist.“

Ob dieser Mann nun als Glied-Minister in die Analen der Geschichte eingehen wird sei dahingestellt. Die Hetze übertrifft wieder einmal türkische Rekorde. Sie erklärt damit tote Kurden zu Christen und fügt Feindbilder nun auch post mortem, pietätslos zusammen.
Hier rede ich bewusst von Kurden, und nicht von PKK-Terroristen, weil der Einteilung dieses Mannes nicht zu trauen ist. Der Staat verwendet beide Begriffe bewusst synonym, um jede Tötung zu rechtfertigen.
Schließlich ist die Linie dieser Feindbildzusammenführung nicht neu. Seit jeher werden der PKK Armenier zugeschrieben, um die Hetze effektiver zu gestalten.

Cumhurbaşkanı Başdanışmanı ve Meclis Anayasa Komisyonu eski Başkanı Burhan Kuzu, Twitter hesabından Dağlıca’da PKK saldırısıyla ilgili, “Gebertilen teröristlerin muayenesi mutlaka yapılmalıdır, Görülecektir ki, önemli bir bölümü sünnetsiz” ifadesini kullandı.“

 

Was auf den ersten Blick nur wie ein unfreiwillig komischer Fehlgriff erscheint, ist auf den Zweiten ein wohldurchdachter taktischer Schachzug. Kuzu befeuert eine Verschwörungstheorie, die unterstellt Christen würden die Mehrheit der PKK-Kämpfer stellen, und schürt so neuen Hass gegen sie. Vielleicht sollte man Kuzu daran erinnern, dass in Cizre, wo die türkische Armee am Wochenende mehrere kurdische ZivilistInnen erschoss, (siehe: Kurden befürchten Massaker in Cizre) die Bevölkerungsmehrheit sowie die Opfer muslimisch sind. So geht man nicht mit seinen „Brüdern“ um, Herr Kuzu!

Kurden befürchten Massaker in Cizre

Um die Mittagszeit erschien ein Bericht des Spiegel-Korrespondenten Hasnain Kazim, der mit folgenden Worten eingeleitet wird: „Die türkische Armee ist in die Stadt Cizre im kurdischen Teil der Türkei eingefallen. Bewohner berichten, die Soldaten würden auf jeden schießen, der sich auf der Straße blicken lasse – offenbar gab es bereits sieben Tote.“

Cizre (Nordkurdistan / Osttürkei): Ein Vater hält sein durch Schüße der türkischen Armee schwer verletztes Kind im Arm; Bild: ANF Fırat Haber Ajansı

Bereits Mitte August warnte der Kurdistan Nationalkongresses (KNK) in einer Pressemitteilung vor gewalttätigen Übergriffen durch die türkische Armee. Der KNK sah Vorbereitungen dafür damals als bereits im vollem Gange. Was sich aktuell seit letzter Nacht in Cizre abspielt, scheint dies zu bestätigen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. teilte den Bericht Kazims mit folgendem Einleitungstext auf ihrer Facebookseite: „Bevorstehendes Massaker an Kurden!

Wir verurteilen die Angriffe der Türkei gegen das kurdische Volk. Wir rufen alle dazu auf Informationen über ein bevorstehendes Massaker in Kurdistan (Südost-Türkei) zu teilen und die Öffentlichkeit aufzuklären.

Seit einigen Tagen hat die Türkei in kurdischen Städten den Ausnahmezustand ausgerufen, u.a. in der kurdischen Stadt Cizre. Bisher sind zahlreiche Zivilisten ermordet worden, unter ihnen auch viele Kinder.“

Unterdes berichtet die Nachrichtenagentur „ANF Fırat Haber Ajansı“, dass es zur Stunde ebenfalls Übergriffe der türkischen Polizei und Armee auf ZivilistInnen in Amed / Diyarbakır gibt. Laut ANF wurden dort alle Krankenhäuser für die Bevölkerung geschlossen.

Die Situation erinnert auf tragische Weise an das Jahr 1992 als die türkische Regierung schon einmal den Ausnahmezustand über die kurdischen Städte Cizre, Sirnak, Nusaybin und Van verhängte. Damals feuerten Soldaten der türkischen Armee während der kurdischen Newrozfeierlichkeiten (kurdisches Neujahrsfest) willkürlich in die Menge und töteten allein in Cizre 50 Menschen. Die Ereignisse sind bis heute im Gedächtnis der Kurden als Newroz-Massaker 1992 in Cizîra-Botan präsent.

93 Jahre nach der Katastrophe von Smyrna: Wie ein US-Amerikaner zum griechischen Nationalhelden wurde

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Christopher Thurber rettete 7.000 griechische Kinder vor der Katastrophe von Smyrna und wurde von Atatürks Armee ausgepeitscht, weil er eine Griechin retten wollte. Bild: Pappas Post

Viele persönliche Geschichten von Hilfe und Aufopferung und die ausgeprägte Arbeit verschiedener US-Missionare und Hilfsorganisationen prägen die Geschichte der US-Beteiligung bei der Katastrophe von Kleinasien . Dazu zählte auch die vormals als „Near East Relief“ bekannte Hilfsorganisation „Near East Foundation“.

Eine solche Geschichte ist die von Christopher Thurber, einem Gesundheitsexperten, der zu Beginn des Ersten Weltkriegs seine Heimat im US-Bundesstaat Connecticut verließ, um an Typhus erkrankten Kindern in den Baracken von Konstantinopel / Istanbul zu helfen.

Dabei erkrankte Thurber selbst an Typhus, konnte sich aber wieder erholen. Nach seiner Genesung rettete Thurber 7.000 Waisenkinder aus Sivas nach Smyrna. Dort konnte er sie schließlich vor der Katastrophe von Smyrna (auch Brand von Izmir), als die türkische Armee im September 1922 die Stadt niederbrannte und die ortsansäßigen Griechen und Armenier sowie andere Ausländer zu zehntausenden massakrierte und zu hunderttausenden vertrieb, bewahren.

Thurber wurde für sein humanitäres Engagement angesehen und bewundert. Jedoch war es sein Versuch eine griechische Flüchtlingsfrau zu retten, die in der Stadt Scutari von türkischen Soldaten verprügelt wurde, der ihn bekannt machte. Thurber wurde als Strafe für seinen Rettungsversuch ausgepeitscht. Er behielt davon bleibende Schäden zurück und benötigte für den Rest seines Lebens einen Krückstock als Gehhilfe.

1924 reiste Thurber nach Griechenland, um in der Region humanitäre Hilfe zu leisten und für das „Near East Relief“ zu arbeiten. Er beaufsichtigte die Erziehung von Kindern in Waisenhäusern, und lies Heime für Knaben errichten, die nach Athen kamen, um dort ihre Matura (Abitur) abzulegen.

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Christopher Thurber mit seinen griechischen Schützlingen; Bild: Pappas Post

Thurber war gerade dabei eine Behandlungsstelle für an Tuberkulose leidende Kinder zu planen, als er am 31. Mai 1930 an einem Schlaganfall starb. Seine humanitäre Aufopferung im öffentlichen Erziehungs- und Gesundsheitswesen war derart allgegegenwärtig, dass die griechische Regierung ein Staatsbegräbnis zu seinen Ehren abhalten lies, und einen nationalen Gedenktag für ihn ins Leben rief. Niemals zuvor und niemals danach wurden einem US-Amerikaner solche Ehren in Griechenland zuteil.

 

 

 

Quelle und englischsprachiger Text

Gregory Pappas: Remembering Christopher Thurber: Saved 7,000 Greek Children from Smyrna Catastrophe; Flogged by Turks for Saving Greek Woman

 

Historischer Hintergrund und historisch-wissenschaftliche Quellen

Die Armenier von Smyrna / Izmir blieben bis 1922 vom Völkermord verschont. Grund dafür war die Intervention des deutsch-osmanischen Marschalls Liman von Sanders, der im Falle ihrer Auslöschung ein Zusammenbrechen der Kriegslogistik befürchtete.

Am 13. September 1922 brach im Armenierviertel ein Feuer aus, das sich rasch über die Viertel der Griechen und Ausländer („Franken“) ausbreitete und einen großen Teil der Stadt vernichtete. Bei den damit einhergehenden Auseinandersetzungen wurden mindestens 25.000 meist griechische und armenische Zivilisten getötet und ca. 200.000 vertrieben (vgl. hierzu beispielsweise die Augenzeugenberichte des armenischen Arztes Garabed Hatscherian, des amerikanischen Diplomaten George Horton oder des Franzosen René Puaux). Ein Teil der griechischen Bevölkerungsmehrheit wurde noch von den Engländern aus der Stadt evakuiert, die meisten verbliebenen Zivilisten, darunter auch der orthodoxe Erzbischof Chrysostomos Kalafatis fielen anschließenden Gewalthandlungen zum Opfer. Viele der Griechen emigrierten nach Athen, wo heute noch der Stadtteil Nea Smyrni (Νέα Σμύρνη) an ihre Herkunft erinnert.

 

Die Zerstörung einer Demokratie als Ziel türkischer Politik: Armenier brechen eine Lanze für die Kurden Rojavas

Wählerinnen und Wähler in Efrin / Afrin, einer der drei neu geformten Kantone in Rojava (Foto: rojavareport.wordpress.com )

 

Tag für Tag werden die türkischen Angriffe auf die Kurden intensiver. Erst letzten Monat, führte Ankara 500 Luftschläge gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK durch. Der Islamische Staat (IS / ISIS) wurde nur drei Mal angegriffen. Selbst im US-Generalstab werden Stimmen laut, die zugeben dass die Behauptung der Türkei, dem Kampf gegen den IS beigetreten zu sein, nur eine List war, um die PKK zu bombardieren.

Dennoch verstummen im Westen die Stimmen nicht, die die türkischen Angriffe weiterhin rechtfertigen.

Die Propaganda, Kurden als Separatisten hinzustellen, ist eine Ausrede, um ihre demokratischen Errungenschaften auszuradieren. Niemand spricht aus, was das Ergebnis der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden sein wird. Ihr pluralistisches Demokratieexperiment in Rojava, sowie ihr beherzter und wirkungsvoller Kampf gegen den IS würden wohl durch vom Westen gedeckte Gewalt gegen sie zusammenbrechen.

 

Gleichberechtigung der Völker und Geschlechter wird in Rojava groß geschrieben

Serouj Aprahamian traf zwei Mitglieder der armenischen Gemeinschaft Rojavas aus Qamishli / Qamişlo in Jerewan und sprach mit ihnen über das System Rojava.

Auf seine Zeit als Mitglied des armenischen Beirats von Qamishli verweisend, erklärte einer der Interviewten: „Ranghohe Kurden besuchten unsere Gemeinschaft, und sagten dass wir unsere Zusammenarbeit ausbauen müssten, um Hand in Hand das Beste für alle Ortsansäßigen zu erreichen. Sie sagten, dass wir von der Regierung Gleichheit und Hilfe fordern müssen.“ Und trotz aller Spannungen zwischen Kurden und Arabern in der Region, bezeugten die Mitglieder armenischen Gemeinschaft, dass bei nahezu jeder Zusammenkunft verwaltender Gremien auch arabische Abgesandte zugegen waren.

Alle Verwaltungsräte Rojavas müssen ethnisch durchmischt sein, d.h. aus kurdischen, arabischen, und christlichen, also assyrisch-aramäischen oder armenischen, Mitgliedern bestehen, wobei es mindestens ein weibliches Mitglied geben muss.

Aprahamians Interviewpartner betonten darüber hinaus, dass die Kurden sich stark um armenische Anliegen kümmern. „Egal wann wir ein Anliegen oder ein Problem vorbrachten, wurde es unverzüglich behandelt gelöst“, sagte einer der beiden. Der andere unterstrich die Kameradschaft, die der armenischen Gemeinschaft aus Reue für die Rolle einiger kurdischer Stämme als Kollaborateure beim Völkermord an den Armeniern, Aramäern / Assyrern, pontischen Griechen und Jesiden durch das osmanischen Reichs entgegengebracht wurde.

 

Ankaras Angriffe sind der Versuch eine Demokratie in eine ungewisse und instabile Zukunft zu bomben

Man darf daher nicht dem Trugbild aufsitzen, Ankaras aktuelle Angriffe auf die Kurden seien ein Kampf gegen Separatisten. Das sind sie nicht. Sie sind vielmehr ein Kampf gegen eine echte und aufrichtige Demokratie. In der Tat gibt es zahlreiche gut begründetet Vorwürfe, Erdoğan habe die Angriffe provoziert, um die HDP bei den, für November angesetzten, Neuwahlen zu schwächen. Egal ob in der Türkei oder woanders in der Region, die Propaganda Kurden als Separatisten zu brandmarken, ist nichts als ein Vorwand, um ihre demokratischen Errungenschaften auszuradieren.

Beide Interviewpartner Aprahamians befürchten eine ungewisse und instabile Zukunft, sollte die kurdische Demokratie von Rojava zusammenbrechen.

Wer wirklich an Menschlichkeit und Frieden interessiert ist, sollte die Kurden unterstützen, wenn sie an westliche Regierungen appelieren, den türkischen Angriffskrieg gegen sie zu beenden. Statt diesen zu unterstützen, sollte der Westen zu seinem Versprechen stehen, den IS / ISIS zu bekämpfen, indem er den kurdisch geführten, demokratischen Kräften den Rücken frei hält.

 

 

 

Quelle und lesenswerte ausführliche Analyse in englischer Sprache: 

Serouj Aprahamian: Targeting Democracy: An Armenian Account of Kurdish Ambitions

Der IS / ISIS ist nicht das Ziel: Die Türkei führt einen Angriffskrieg gegen die Kurden

Die NATO hat in ihrer Zusammenkunft mit der Türkei am Dienstag der türkischen Regierung die Solidarität im Kampf gegen den IS ausgesprochen. Die Angriffe gegen Kurden, nicht nur in der Türkei sondern auch auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak und Nordsyrien, wurden mit keinem Wort erwähnt.

 

Statistiken der Menschenrechtsorganisation IHD sprechen eine deutliche Sprache

Dass die Türkei nicht wirklich gegen den IS / ISIS kämpft, sondern hier vielmehr ein Vorwand zur Kriegserklärung gegen die Kurden in- und außerhalb des Landes vorliegt, belegen nicht nur die völkerrechtlich fragwürdigen, wenn nicht sogar -widrigen Angriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien und dem Nordirak. Hier kann entgegen der Meinung der US-Regierung nicht mehr von einem „Recht auf Selbstverteidigung“ gesprochen werden.

Auch die jüngst vom IHD (İnsan Hakları Derneği / Human Rights Association), der größten türkischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Ankara, veröffentlichten Zahlen untermauern die wahren Ziele der AKP-Regierung. Von 1.034 seit dem 21.Juli unter Terrorverdacht festgenommenen Personen, sollen 140 mit dem IS / ISIS in Verbindung stehen, 22 werden Verbindungen zum Netzwerk Fetullah Gülens nachgesagt und 872 sind Kurden, Sozialisten, Menschenrechtler und Demokraten.

Auch für weite Teile der arabischen Welt steht fest, dass die Maßnahmen der Türkei mehr der Stärkung als der Schwächung des IS / ISIS dienen.

Der einflussreiche schiitische Befehlshaber der irakischen Hachd al-Chaabi Milizen, Hadi al-Ameri, erklärte gegenüber der französischen Presseagentur AFP: „Ich denke, dass die türkischen Luftschläge darauf ausgelegt sind, DAESH (IS/ISIS) zu unterstützen. Die Türkei hat ihre Position nicht verändert. Sie operiert gegen die PKK, die den Kurden hilft DAESH (IS/ISIS) zu bekämpfen.“

Auch aus den sunnitischen Staaten Nordafrikas sowie von linken Parteien des Libanons und Palästinas sind ähnliche Töne zu vernehmen: Zusammenkunft arabischer Parteien in Tunis: “AKP unterstützt IS und verhindert Freiheit und Frieden”.

 

Die Haltung der NATO erinnert an das Deutsche Kaiserreich im 1.Weltkrieg

Angesichts der oben genannten Tatsachen ist die Haltung der NATO nicht nachvollziehbar. Sie erinnert angesichts des Tweets vom regierungstreuen türkischen Journalisten Zihni Çakırin dem er den Kurden dasselbe Schicksal prophezeit, das die Armenier 1915 erlitten, sollten sie nicht aufhören die Partei HDP zu unterstützen, und der Forderung der AKP-Regierung nach Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der HDP an nachstehendes Zitat des deutschen Reichskanzler von Bethmann Hollweg über den Fortbestand des Bündnisses mit dem Osmanischen Reich angesichts des Völkermordes an den Armeniern, Aramäer / Assyrer, Pontuogriechen und jesidischen Kurden: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darob Armenier zugrunde gehen oder nicht.“ (PA-AA, R 14089 Vermerk Bethmann-Hollweg vom 17.12.1915 auf einem Bericht des Sonderbotschafters Wolff-Metternich aus Konstantinopel vom 7.12.1915)

Die Haltung der NATO erinnert daran und die Befürchtung, das diese Positionierung zu Lasten der Kurden geht, ist berechtigt und real.

Bild: Antifaschistische Aktion
Bild: Antifaschistische Aktion

 

 

Aus machtpolitischem Kalkül kurdische Politiker kriminalisiert und einen Krieg vom Zaun gebrochen

Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, dessen Rede von den türkischen Medien auf Weisung der AKP-Regierung boykottiert wurde, und die wir als Nota bene im vollen Wortlaut auf türkisch veröffentlichen, reagierte indem er angab, das einzige Verbrechen seiner Partei sei es mit 13% ins Parlament eingezogen zu sein. Der Regierung Erdoğan, bzw. der, so  Demirtaş wörtlich „AKP Junta“, warf er vor, das Land aus machtpolitischen Gründen in einen Krieg zu stürzen und den Anschlag von Suruç als Auslöser dafür geplant zu haben. Während einige Portale letzteren Vorwurf als abwegig oder gar skandalös abtun, zeigen die Vorkommnisse von Şemdinli vor 10 Jahren, das sie genau dies nicht sind. Şemdinli ist eines von viele Beispielen für Anschläge des tiefen Staates der Türkei, die man von Regierungsseite der kurdischen Arbeiterpartei PKK anzulasten versucht: Terror in Semdinli,Türkei ZDF Reportage 2005.

Der Einzug der HDP ins türkische Parlament Anfang Juni, hatte Erdoğans Plan der Errichtung eines Präsidialsystems zunichte gemacht. Nun strebt er Neuwahlen an. Um sein Ziel durchzusetzen, versucht er die HDP zu kriminalisieren, um einen Stimmverlust und ihr Scheitern an der 10%-Hürde herbeizuführen. Dies würde aber nach aktuellem Stand der Dinge aber nicht funktionieren. Neueste Umfragen sehen die prokurdische HDP und die kemalistische CHP leicht im Aufwind, während die regierende AKP minimal und die rechtsnationalistische MHP stark an Boden verlieren. Was Erdoğan bleibt, um sein Ziel zu erreichen, wären ein Parteiverbot der HDP oder ein Putsch. Sein aggressives Vorgehen gegen die Kurden und den Friedensblock zeigen seine Entschlossenheit (siehe dazu auch: Die Welt: Erdoğan erklärt den Kurden den Krieg auf ganzer Linie). Damit wäre jeder letzte Rest Demokratie im Land beseitigt. Insbesondere die EU-Mitglieder, die gleichzeitig in der NATO aktiv sind, könnten so unmöglich weiter mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten, ohne jeden Funken Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Bild: Forum für Aleviten (https://www.facebook.com/ForumfuerAleviten/photos/a.1499155890372100.1073741830.1497042970583392/1683480265272994/?type=1&theater)

 

Kritik von Opposition und CDU-Außenexperten

Während die NATO sowie die Regierungen Merkels, darunter insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Deutschland und Hollandes in Frankreich sich bedenklich verständnisvoll gegenüber dem Vorgehend er AKP äußern, kommt von der Opposition und sogar aus Merkels eigener Partei scharfe Kritik. So berichtet die Tagesschau auf ihrer Webseite: „Unter Präsident Erdogan entwickele sich die Türkei zu einem „Mini-Pakistan“: Diesen Vorwurf erhebt Grünen-Chef Özdemir. Auch aus der CDU kommt harsche Kritik an der türkischen Regierung. Das Land missbrauche die NATO, so Außenexperte Kiesewetter imARD-Morgenmagazin.

Die Kritik an der türkischen Regierung für deren Luftangriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scharf an. „Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird.“ (Tagesschau: Kritik aus Deutschland an Türkei „Erdogan nutzt NATO für Innenpolitik“).

Neben Wagenknecht, Sevim Dağdelen (Die Linke) und Tobias Huch (FDP) äußerte auch Yilmaz Kahraman, Bildungsbeauftragter der Alevitischen Gemeinde Deutschlands (AABF), scharfe Kritik an der türkischen Regierung.

Yilmaz Kahraman (Bildungsbeauftragter der Alevitischen Gemeinde Deutschland): „Der Kampf gegen IS ist nur ein Vorwand“

 

Nota bene: Selahattin Demirtaşs vollständige Rede in türkischer Sprache

Türkiye’yi AKP Cuntasından Kurtaracağız!

Eş Genel Başkanımız Selahattin Demirtaş‚ın meclis grup toplantısı konuşmasından spotlar:

Bize atfedilebilecek tek bir suç yok, tek suçumuz %13 oy almaktır. Dolmabahçe mutabakatı ile Türkiye toplumuna barış sözü verdik, bir hafta sonra bundan döndüler ve Cumhurbaşkanı meseleyi „Kürt sorunu yoktur“ noktasına getirdi.

7 Haziran sonrasında bir Recep Tayyip Erdoğan darbesi yapılmıştır. Nereden alıyorlar yetkilerini? Şu anda ülkeyi savaşa götürecek kararların yetkisini nerden alıyorlar? 7 Haziran’da bu yetki elinizden alındı. Artık siz tek başına iktidar değilsiniz. Bunu yapanlar 7 haziran sandık sonuçlarına darbe yapmışlardır.

Bilal’i alamadınız ama hilali verdiniz

Darbenin bir de kuyrukçuları vardır. Kendilerine milliyetçi diyenler bu darbeye şakşakçılık yapıyorlar. Saraya gideni partiden atarım diyorlardı. Dün sarayda el pençe divan durdular. Bilal’i istiyordunuz. Bilal’i alamadınız ama hilali verdiniz.

Dolmabahçe açıklaması Türkiye Cumhuriyeti siyasi tarihinin en önemli siyasi işlerinden birisidir. Çok saygın çok ahlaki bir iştir. O metin açıklanana kadar katkı sunan herkese teşekkür ediyorum. Çünkü barışın anahtarını Türkiye toplumunu teslim ettiler.

Dolmabahçe açıklaması budur. Vatanda ihanet bölünme parçalanma beyannamesi değildir. Dolmabahçe mutabakatından 1 hafta sonra nasıl vazgeçtiklerini ibretle hep birlikte izledik. Sayın Cumhurbaşkanı masanın olmadığını olamayacağını, hatta Kürt sorunu yoktur noktasına getirdi meseleyi. Onu anlayabiliyorum. Bir sarayı var. İçini döşetmiş. Hevesi var iktidarı koltuğu parayı seviyor. Dolayısıyla çözüm barış demokrasi demek bunların kaybedilmesi demek.

Ahlaksız gayri meşru bir şey yapmadık

Bizzat o masada oturanları ben anlayamıyorum. Onlar neden sahip çıkmadılar. Bizim kadar siz de uğraştınız. Ahlaksız gayri meşru bir şey yapmadık. Ve bir hafta sonra bu iş bitiyordu. Bize deklarasyon çağrısı yapan AKP cenahına Dolmabahçe mutabakatını hatırlatmak istiyorum.

40 yıllık sorunun çözümüne 1 hafta kalmıştı, Neden vazgeçtiniz.

40 yıllık sorunun çözümüne 1 hafta kalmıştı. Neden vazgeçtiniz. Dağdaki örgütünü lideri 1 hafta sonra kongre toplanması için çağrı yapacağım silahlar bırakılacak artık diyor. Biz bundan büyük memnuniyet duyduk. Siz neden bundan paniklediniz. Sayın Cumhurbaşkanı PKK silah bırakacak diye neden paniklediniz. Öyle görünüyor ki bugün PKK’lılar dağdan inse önüne geçecek aman inmeyin diyecek. Bunu ülkenin cumhurbaşkanı PKK’nin silahsızlanmasını engellemiştir. Bütün süreci bitirmiştir.

Ortada ülkenin bölünmesi tehdidi yok

Çünkü önüne gelen anketler bu sürecin ona başkanlık getirmeyeceğini ortaya koymuştur. Bunu bütün inançlarım kutsallarım üzerine yemin ederek söylüyorum. Ortada ülkenin bölünmesi tehdidi yok. PKK denilen örgüt ülkenin bölünmesi stratejisinden 20 yıl önce vazgeçmiş.“

Türkiye ve PKK, IŞİD’e karşı beraber savaşabilirdi

PKK silah bıraksaydı nasıl nefes alırdı Türkiye düşünebiliyor musunuz? IŞİD’e karşı mı savaşılacak? O zaman Türkiye ve PKK, IŞİD’e karşı beraber savaşabilirdi.

Saray savunması için bu çocukların cenazeleri Türk Bayrağına sarılı geliyor

Evladını askere yollamış annelerim evladı polis olan annelerimiz onların babaları. Bunlar bizim evlatlarımız. Bizim kardeşlerimiz. Biz tek birinin ölümünden asla ve asla üzüntü ve kahrolma dışında bir şey hissetmeyiz.

Ama bu evlatlarımızı vatan savunması için ölüme göndermiyorlar. Saray savunması için bu çocukların cenazeleri Türk Bayrağına sarılı geliyor. Vatan savunması ise el ele hep birlikte vatanımızı savunalım. Tarihte bunu defalarca yaptık. Bugün yine yapalım birlikte vatan savunmasını.

Bir kişinin çıkarları için evlatlarımızı kurban vermemizi istemesin

Ama kimse bize bir partinin çıkarları hele hele bir kişinin çıkarları için evlatlarımızı kurban vermemizi istemesin. Bu çocuklar kolay yetişmiyor. Onları sarayın çıkarlarına kurban vermeyelim. Ortadan bir vatan savunması yok.

Tezgah öyle kurulmuş ki kan akacak

Cenazeler maalesef geliyor. Tezgah öyle kurulmuş ki kan akacak, Türk ölecek Kürt ölecek, asker polis ölecek PKK’lılar ölecek. Ve bütün bu kanlar HDP’nin üzerine akacak. Hesap kirli tezgah bu.

Saraya bağlı gladyo örgütüyle kirli, bir savaş yürütüyorlar. Bütün devletle kirli işler yapar ama bu devleti de kullanmıyor. Kendi özel örgütünü kullanıyor. İstihbarat MİT’in tutanaklarına değil doğrudan kendine akıyor. Ona bağlı yargı, medya troller var maaşla çalışan. HDP’ye karşı tezgah yapıyorlar.

Suruç katliamını yapan bu özel gladyo örgütüydü

Bunu start nerede verildi biliyor musunuz? Suruç katliamında. Suruç katliamını yapan bu özel gladyo örgütüydü. IŞİD’in içine sokulmuş kendilerine çalışan bir zavallı aracılığı ile Türkiye’nin pırıl pırıl evlatları katledildi.

Ceylanpınar’da yatağında uyuyan 2 polis kirli bir şekilde katledildi

Bu olay vasıtasıyla IŞİD mağduru oldular. Dünya liderleri arayıp başsağlığı diliyorlar. Ama kendisi bir tane bile aileye başsağlığı dilemedi. Ceylanpınar’da yatağında uyuyan 2 polis kirli bir şekilde katledildi. Adıyaman’da öldürülen asker. Aydınlanmayan bir olaydır.

Tezgah bu kadar açık

Daha önceden tezgahı yapılmış askeri siyasi operasyonun tezgahı yapılıyor. Tezgah bu kadar açık. Türkiye toplumu bunun karşısında tavır koyamazsa çirkin oyun sürecek. Ama hep birlikte biz savaş istemiyoruz biz sana savaş yaptırmayacağız dersek karşılıklı iki taraflı çatışmasızlık pozisyonu derhal geçilmeli dersek bu biter durur bu.

Bir kadının cenazesi 3 gün kaldırılamadı

Oy kaybettiklerini görürlerse vazgeçerler. Onların yaşam damarlarına bağlanan oydur. Gazi cemevinden bir kadının cenazesi 3 gün kaldırılamadı. İnsanların kutsallarına saldırdılar.

İnanılmaz bir işkence yapmışlar

Geçen hafta Şanlıurfa’da bazı gençleri gözaltına almışlar. Açık alana gidip kafalarına çuval geçirmişler. Boğazlarına bıçak dayayıp “biz IŞİD’iz” demişler. İnanılmaz bir işkence yapmışlar. İşte karşı çıkmazsan Türkiye’yi getirecekleri nokta bu.

TBMM’ye dilekçe vereceğiz. Sizden korkan sizin gibi olsun

Ne olursa olsun barış dilinden taviz vermeyeceğiz. Saldıracaklar. Aman bu tuzağa düşmeyelim. Tek başlarına iktidar olmalarının yolu HDP’nin tasfiyesinden geçiyor. Partileri halk açar halk kapatır. Dokunulmazlık mı diyorsunuz 80 milletvekili arkadaşımızla beraber dokunulmazlığımızın kaldırılması için TBMM’ye dilekçe vereceğiz. Sizden korkan sizin gibi olsun. Azrail’in can dağıttığını nereden gördük?!

Zusammenkunft arabischer Parteien in Tunis: „AKP unterstützt IS und verhindert Freiheit und Frieden“

Wie das liberale türkische Nachrichtenportal Evrensel meldet, haben neben deutschen Politikern (FAZ: Von der Leyen kritisiert Türkei für Angriffe auf PKK) und der Regierung der autonomen Region Kurdistan (NTV: Kurdenregierung fordert Bomben-Stopp – Türkei erntet Kritik für Angriffe auf PKK).

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Ermordung von Mohammed Brahmi, Vorsitzender der tunesischen Volksfront, der vor seinem Haus erschossen wurde, kam es in Tunis zu einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter arabischer Parteien aus ganz Nordafrika sowie dem Libanon, Palästina und französischer Linker. Brahmi gilt als Märtyrer der tunesischen Revolution und Volksbewegung.

Im Rahmen des Kongresses waren auch das Massaker Suruç und das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden zentrale Themen.

MOHAMED-BRAHMI-
Mohammed Brahmi wurde am 25.Juli 2013 vor seinem Haus in Tunis erschossen und gilt seitdem als Märtyrer der tunesischen Revolution; Bild: directinfo.tn

 

Die beteiligten Parteien verfassten und unterzeichneten dazu folgende Erklärung:

 

Wir, die fortschrittlichen arabischen Parteien treffen uns zum Gedenken des Attentats auf dem Vorsitzenden der tunesischen Volksfront Mohammed Brahim in Tunis. Der Tod von 31 jungen Menschen und die zahlreichen Verletzten in Suruç stürzen uns in tiefe Trauer. Im Anschluss daran hat die AKP-Regierung von Ahmet Davutoğlu einen friedlichen Gedenkmarsch des Friedensblocks am Sonntag verbieten lassen und dessen Koordinationszentrum gesperrt.

Wir möchten den Familien der Märtyrer von Suruç unser tiefes Mitgefühl übermitteln. Wir teilen ihre Trauer und ihren Schmerz.

Wir stehen in Solidarität mit dem Protest des Friedensblocks in der Türkei. Wir verurteilen das Verbot der friedlichen Demonstrationen.

Reaktionäre Kräfte werden von der AKP unterstützt.

Im Einklang mit den Plänen der Imperialisten und den reaktionären Banden bedroht der IS / ISIS den gesamten Nahen Osten und auch die gesamte Welt. Die AKP ist Teil der reaktionären Kräfte, die ihn unterstützen.

Die türkische Regierung hat nach den Parlamentswahlen systematisch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung sowie den Dialog mit anderen progressiven Kräften und Gewerkschaften abgebrochen. Sie verfolgt eine Politik, die gegen Freiheit und Frieden gerichtet ist.

Wir als arabische Völker denken, dass unsere Geschwister in der Türkei und deren Nachbarstaaten künftig in Frieden, Demokratie und Freiheit leben sollen.

Wir fordern die türkische Regierung auf, ihre Tyrannei gegen das Volk zu beenden und die Friedensbemühungen ihrer Nachbarländer nicht mehr zu stören.

Wir rufen die AKP dazu auf, endlich die Rechte der Kurden, Araber und anderer Nachbarvölker zu respektieren.

Wir rufen dazu auf, diejenigen stärker zu unterstützen, die gegen den IS / ISIS kämpfen.

Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!

 

Die Unterzeichner

Nationale Partei der Demokratischen Union (Tunesien)
Linksgerichteten Arbeiterunion (Tunesien)
Junge libyschen National Union (Libyen)
Volkspartei für Freiheit und Fortschritt (Tunesien)
Arabische Union für internationale Zusammenarbeit und Kommunikation (Libanon)
Arabische Zentrumspartei (Tunesien)
Partei Demokratischen Annäherung (Marokko)
Tunesische Arbeiterpartei (Tunesien)
Polpartei (Tunesien)
Linkspartei (Frankreich)
Syrische National-Soziale Partei (Libanon)
Volksbewegung (Libanon)
Dr. Mejdi Zabel (Ägypten)
Volksfront für die Befreiung Palästinas (Palästina)
Ägyptische Volksbewegung (Ägypten)
Nasseristisch-Demokratische Partei (Ägypten)
Volksbewegung (Tunesien)
Volksfront (Tunesien)

Belgien erkennt Völkermord an Armeniern an

Belgisches Parlamen, Bild: Horizon Weekly (http://www.horizonweekly.ca/news/details/70527)

Die französischsprachige Nachrichtenseite Nouvelles d’Arménie en ligne meldet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, dass das belgische Parlament den Völkermord des Osmanischen Reichs an den 1,5 Millionen Armeniern am Donnerstag anerkannt hat.

Entgegen allzu kritischen Behauptungen wird der Begriff Völkermord an mehreren Stellen der Resolution explizit verwendet.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu reagierte empört und sprach von einem „inakzeptablen und unentschuldbaren“ Akt.

Der Text enthält u.a. die Aufforderung an die Türkei sich ihrer Vergangenheit zu stellen und den Völkermord ihres Vorgängerstaates anzuerkennen (wortwörtl.: “d’affronter son passé et de reconnaitre le génocide“).

Die kanadische Seite Horizon Weekly spricht von einer „leidenschaftlichen Debatte“ im belgischen Parlament und „überwältigenden Mehrheit“ für die Resolution.

Armenische Jugendverbände in Belgien zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Resolution zugleich die Passage „die heutige Türkei kann nicht für das tragische Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich verantwortlich gemacht werden“ enthält (wortwörtl.: „la Turquie actuelle ne saurait être tenue pour responsable du drame vécu par les Arméniens de l’Empire ottoman“).

Die Enttäuschung wurde mit Verweis auf die Worte des deutschen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) begründet. Dieser sagte als der deutsche Bundestag am 24. April diesen Jahres des Völkermords an den Armeniern, Aramäern / Assyrern und pontischen Griechen (die belgische Resolution erwähnt nur die Armenier) gedachte: „Durch die beispiellosen Erfahrungen von Gewalt im 20. Jahrhundert wissen wir, dass es keinen echten Frieden geben kann, solange den Opfern, ihren Familien und ihren Nachkommen im Gedenken an die Vergangenheit keine Gerechtigkeit getan wird […] Die aktuelle türkische Regierung ist nicht dafür verantwortlich, was vor 100 Jahren passiert ist. Sie ist aber verantwortlich für den weiteren Umgang damit.“ (U.a. machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan laut FAZ im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 deutlich, dass er „Armenier“ als eine Beleidigung ansieht.)

Auch acht oppositionellen Parlamentariern der belgischen Linken, des Zentrums und der ökologischen Partei ging der Text der Resolution nicht weit genug. Sie enthielten sich aus Protest.

Im Gegensatz dazu begrüßte Kaspar Karampetian, Vorsitzender der „Europäisch-Armenischen Föderation für Gerechtigkeit und Demokratie“ [European Armenian Federation for Justice and Democracy (EAFJD)], die Resolution ausdrücklich. Er sieht in ihr eine klare Botschaft an die Türkei, dass „Völkermordsleugnung in Europa keinen Platz hat, und sie sich früher oder später ihrer Vergangenheit wird stellen müssen“.

Eilmeldung: Mindestens 27 Tote bei Anschlag des IS / ISIS auf Kobanê-HelferInnen in Suruç

Ein Anschlag des IS / ISIS (Islamischer Staat) kostete heute mindestens 27 kurdische und türkische AktivistInnen das Leben. Mindestens 100 weitere wurden verletzt. Er ereignete sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruç in der Provinz Şanlıurfa (Urfa) in Südostanatolien.

Der Anschlag galt einem Kulturzentrum, in dem sich 300 kurdische und linke türkische AktivistInnen trafen, die später als freiwillige HelferInnen den Wiederaufbau der Stadt Kobanê unterstützen möchten. Kobanê wurde letztes Jahr bei der Belagerung durch den Islamischen Staat zu einem Großteil zerstört.

Dieses schockierende Video zeigt den Anschlag.

Kurdische und türkische Jugendliche beim letzten gemeinsamen Tee vor dem Anschlag. Bild: Zilan Havin